Südkorea: Südkoreas suspendierter Präsident Yoon schweigt nachdem Verhaftung

Südkorea: Südkoreas suspendierter Präsident Yoon schweigt nachdem Verhaftung

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsidenten Yoon Suk Yeol hat nach seiner Verhaftung keine Aussage zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen gemacht. „Yoon macht von seinem Schweigerecht Gebrauch“, sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde. Der Präsident habe zudem eine Filmaufzeichnung der Befragung verweigert. Er werde die Nacht nun in einer Haftanstalt verbringen.

Es wurde erwartet, dass Yoon nach der Befragung in ein Haftzentrum in Uiwang in der Nähe von Seoul gebracht wird. Die Antikorruptionsbehörde, die gemeinsam mit der Polizei und dem Militär untersucht, ob Yoons Ausrufung des Kriegsrechts einem versuchten Aufstand gleichkommt, hat 48 Stunden Zeit, um einen Gerichtsbeschluss für eine förmliche Verhaftung zu beantragen. Danach könnten die Ermittler die Untersuchungshaft auf 20 Tage verlängern, bevor sie den Fall zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Der Haftbefehl gegen das Staatsoberhaupt war am Mittwochmorgen vollstreckt worden. Polizisten drangen in seinen Amtssitz ein, in dem sich Yoon wochenlang verbarrikadiert hatte. Es soll zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Aufnahmen zeigten, wie eine Fahrzeugkolonne den Amtssit verließ und Yoon später in der nahe gelegenen Stadt Gwacheon aus einem Wagen stieg. Anfang Januar war eine versuchte Festnahme Yoons am Widerstand des militärischen Sicherheitsdienstes gescheitert.

Yoon sieht sich als Kämpfer gegen eine „legislative Diktatur“

In einer vor der Festnahme aufgezeichneten Videobotschaft sagte Yoon,
dass er sich entschieden habe, sich der Befragung durch die
Staatsanwaltschaft zu unterziehen, um ein „Blutvergießen“ zu vermeiden. Auf Facebook veröffentlichte er einen Beitrag, den er nach eigenen Angaben vor seiner Verhaftung verfasst hatte. Darin wiederholte Yoon seine Behauptungen über Wahlbetrug und sprach mit Anspielung auf Nordkorea von „feindlichen“ Nationen, die Südkorea angeblich angriffen.

Weiter stellte er sich in dem Beitrag als Kämpfer gegen eine Parlamentsdiktatur dar. Das von ihm kurzzeitig verhängte Kriegsrecht sei kein Verbrechen. Vielmehr sei dieser Schritt nötig gewesen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Opposition mit ihrer Parlamentsmehrheit eine „legislative Diktatur“ ausübe, indem sie Gesetze und den Haushalt blockiere und den Staat lähme.

Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit vor Empörung gesorgt. Zehntausende Menschen gingen in der Folge gegen Yoon und für den Erhalt der Demokratie in Südkorea auf die Straße, aber auch Unterstützer Yoons demonstrierten. Die Behörden ermitteln wegen Aufruhrs gegen Yoon. Dieser ist nun das
erste amtierende Staatsoberhaupt Südkoreas, das in Haft genommen wurde.

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