Ein unabhängiger Sonderermittler hat die Todesstrafe für den ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert. Wie das zentrale Bezirksgericht in Seoul mitteilte, beantragte das Team um den Ermittler Cho Eun Suk bei einer Anhörung die Todesstrafe wegen Rebellion. Eine Reaktion von Yoon lag zunächst nicht vor.
Mit einem Urteil wird in den kommenden Wochen gerechnet. Die Todesstrafe wird in Südkorea zwar weiterhin gelegentlich verhängt –
zuletzt 2016 –, allerdings wurde sie seit fast 30 Jahren nicht mehr
vollstreckt.
Yoon hatte im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt und behauptet, das Parlament sei voller Krimineller und „staatsfeindlicher Kräfte“. Das Gebäude wurde daraufhin vom Militär umstellt. Allerdings gelangten ausreichend Abgeordnete in den Plenarsaal, um Yoons Dekret abzulehnen. Das Kriegsrecht wurde nach wenigen Stunden wieder aufgehoben und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Im April 2025 wurde der 65-Jährige vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben.
Todesstrafe seit fast 30 Jahren nicht vollstreckt
Yoon behaupte, er habe mit seinem Vorgehen die liberale Demokratie schützen wollen, sagte der Sonderermittler in seinem Schlussplädoyer. „Aber sein verfassungswidriges und illegales Kriegsrecht untergrub die Funktion der Nationalversammlung und der Wahlkommission (…) und zerstörte damit tatsächlich die liberale demokratische Verfassungsordnung.“ Zudem habe sich der Ex-Präsident nicht angemessen beim südkoreanischen Volk entschuldigt und zeige keine aufrichtige Reue.
Mit seinem Verhalten habe Yoon sich unter anderem des Aufruhrs schuldig gemacht, argumentiert das Sonderermittlerteam. Vor Gericht muss er sich wegen mehrerer Anklagen verantworten. Aufruhr beziehungsweise Rebellion ist der schwerwiegendste Vorwurf gegen Yoon, jedoch nicht der einzige.
Yoon weist die Vorwürfe gegen ihn zurück und argumentierte, es habe im Rahmen seiner Befugnisse als Präsident gelegen, das Kriegsrecht zu verhängen. Ziel der Maßnahme sei gewesen, Alarm zu schlagen angesichts der Behinderung der Regierungsarbeit durch die Oppositionsparteien.
Erinnerung an Diktaturen wachgerufen
Yoons Vorgehen hatte in Südkorea traumatische Erinnerungen an die Diktaturen der Siebziger- und Achtzigerjahre geweckt. Damals wandten vom Militär unterstützte Machthaber das Kriegsrecht und andere Notstandsverordnungen an, um prodemokratische Proteste zu unterdrücken.
Seit Sommer wird Südkorea von Lee Jae Myung regiert. Er ist ein links-zentristischer Politiker und war lange Zeit ein politischer Rivale Yoons.