Ein Bezirksgericht in Seoul hat den früheren Ministerpräsidenten Han Duck-soo zu einer Haftstrafe von 23 Jahren verurteilt. Han habe eine Schlüsselrolle gespielt, als der damalige Präsident Yoon Suk-yeol im Dezember 2024 kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, hieß es zur Urteilsbegründung. Drei Tage nach Verhängung des Kriegsrechts habe Han ein entsprechendes Dekret gefälscht und unterzeichnet, um die Maßnahme rückwirkend zu legitimieren. Zudem habe er keine ordnungsgemäße Sitzung des Kabinetts einberufen, bevor der Ausnahmezustand verhängt wurde.
Han ist das erste Kabinettsmitglied, das im Zusammenhang mit der damaligen Staatskrise in Südkorea verurteilt wurde. Sicherheitskräfte nahmen den 76 Jahre alten Politiker noch im Gerichtssaal fest. Im Lauf des Verfahrens hatte Han alle Vorwürfe bestritten und behauptet, von den Plänen des Präsidenten Yoon zuvor nichts gewusst zu haben.
Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe gegen Yoon
Das Urteil gegen den früheren Ministerpräsidenten folgt auf die Haftstrafe gegen Yoon, der vergangene Woche in einem ersten Urteil schon zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Weitere Verfahren gegen Yoon und andere Mitglieder des Kabinetts und der Sicherheitskräfte laufen. Im Urteil gegen Han an diesem Mittwoch erkannten die Richter die Kriegsrechtsausrufung zum ersten Mal als einen Aufstand an, der das Ziel hatte, die Verfassung Südkoreas außer Kraft zu setzen. Südkoreanische Medien werteten dies als einen Präzedenzfall für die am 19. Februar angesetzte Urteilsverkündung gegen Yoon wegen Anführung eines Aufstands. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gegen Yoon gefordert.
In seiner Urteilsbegründung zog der Vorsitzende Richter auch einen Bogen zur autoritären Geschichte Südkoreas, das seit Ende der achtziger Jahre demokratisch ist. „Durch das Handeln des Angeklagten drohte Südkorea in eine dunkle Vergangenheit zurückzufallen, in der die Grundrechte und die liberale demokratische Ordnung des Volkes verletzt wurden, wodurch es möglicherweise für lange Zeit daran gehindert worden wäre, dem Sumpf der Diktatur zu entkommen.“
Nach der Absetzung des damaligen konservativen Präsidenten Yoon durch das Parlament wurde Han Duck-soo am 14. Dezember 2024 interimistischer Präsident Südkoreas. Im Mai 2025 trat Han von diesem Amt zurück, um sich als unabhängiger Kandidat für die Präsidentenwahl am 3. Juni zu bewerben. Diese gewann dann indes Lee Jae-myung von der zentristischen Demokratischen Partei.
Source: faz.net