Nach der historischen Niederlage bei der Parlamentswahl in Südafrika hat sich die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) erstmals geäußert. „Es gibt nichts zu feiern“, sagte Generalsekretär Fikile Mbalula. Das Ergebnis sende eine klare Botschaft. „Wir möchten den Menschen in Südafrika versichern, dass wir sie gehört haben. Wir haben ihre Sorgen, ihre Frustrationen und ihre Unzufriedenheit gehört.“
Zum ersten Mal seit dem Ende der Apartheid hat der ANC seine absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela erreichte bei der Wahl 159 der 400 Sitze und blieb mit rund 40 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das sind 71 Sitze und rund 17 Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen 2019.
Mbalula sagte, der ANC wolle nun eine stabile und effektive Regierung bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen. Die Partei werde in den kommenden Tagen Koalitionsgespräche mit den Parteien führen, die eine solche Agenda vorantreiben könnten. Der Generalsekretär wies Gerüchte zurück, Präsident Cyril Ramaphosa werde sein Amt niederlegen: „Wir wussten, dass wir in Schwierigkeiten stecken. Wir haben sehr hart gekämpft.“
Die Menschen in Südafrika sind unzufrieden
Am Sonntagabend wird das amtliche Endergebnis verkündet. Dann müssen innerhalb von 14 Tagen die 400 neugewählten Abgeordneten eine Regierung bilden und eine Präsidentin oder einen Präsidenten wählen.
Als Koalitionspartner für den ANC kommt zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA) infrage, die mit rund 22 Prozent die zweitstärkste Partei ist. Ihr folgt der politische Neuling, die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei uMkhonto we Sizwe (MK), die rund 15 Prozent der Stimmen erhielt. Die marxistisch geprägte Partei Economic Freedom Fighters (EFF) liegt bei knapp zehn Prozent.
Südafrika leidet seit Jahren an einer schwachen Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und tiefgreifender Korruption. Die Staatsunternehmen sind marode, das Gesundheitssystem und der Bildungssektor unterfinanziert. Während seiner Zeit als Präsident untergruben Zuma und seine Regierung von 2009 bis 2018 systematisch den Staat durch Veruntreuung und Vetternwirtschaft. Trotz vieler Versprechungen konnte Zumas Nachfolger Ramaphosa dem kein Ende setzen. Die Enttäuschung darüber schlug sich im Wahlergebnis nieder.
Welche Parteien in den kommenden Tagen die erste Koalitionsregierung bilden werden, ist auch für Deutschland und Europa relevant. Südafrika ist die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents. Es gilt politisch sowie wirtschaftlich als „Tor zu Afrika“, als Zugangsland zu einem Kontinent, der aufgrund seiner für die Energiewende benötigten Rohstoffvorkommen international immer wichtiger wird.
Nach der historischen Niederlage bei der Parlamentswahl in Südafrika hat sich die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) erstmals geäußert. „Es gibt nichts zu feiern“, sagte Generalsekretär Fikile Mbalula. Das Ergebnis sende eine klare Botschaft. „Wir möchten den Menschen in Südafrika versichern, dass wir sie gehört haben. Wir haben ihre Sorgen, ihre Frustrationen und ihre Unzufriedenheit gehört.“
Zum ersten Mal seit dem Ende der Apartheid hat der ANC seine absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela erreichte bei der Wahl 159 der 400 Sitze und blieb mit rund 40 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das sind 71 Sitze und rund 17 Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen 2019.