Wenn Eltern dabei sind, dürfen Jugendliche schon ab 14 Jahren Bier und Wein trinken. Familienministerin Karin Prien will das ändern. Ein Gesetzentwurf aus ihrem Ministerium liegt „Politico“ exklusiv vor.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, der „Politico“ exklusiv vorliegt.
Jugendliche dürfen in Deutschland regulär ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt trinken. Eine Ausnahmeregel erlaubt allerdings, diese Getränke schon mit 14 oder 15 Jahren in Gaststätten und Geschäften zu kaufen und zu verzehren, wenn eine sorgeberechtigte Person dabei ist. Diese Regel soll nun gestrichen werden.
Dies folge „dem Ansatz, das zunehmende Problem der Suchtabhängigkeit ernst zu nehmen“, heißt es in dem Referentenentwurf. Die Folgen könnten laut Ministerium „von Gesundheitsgefährdung bis Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung“ reichen. Es brauche daher Präventionsmaßnahmen, um Kinder und Jugendliche vor „Alltagssüchten“ zu schützen.
Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus dem Jahr 2023 tranken 12- bis 25-Jährige im Schnitt mit 15,1 Jahren das erste Glas Alkohol – und damit ein Jahr später als 2004. Den ersten Rausch hatten Jugendliche zum ersten Mal mit 16,2 statt mit 15,5 Jahren.
In derselben Befragung gaben 65,1 Prozent der männlichen und 60,8 Prozent der weiblichen 12- bis 17-Jährigen an, schon einmal im Leben Alkohol getrunken zu haben. 12,4 Prozent der Jungen und 6,9 Prozent der Mädchen gaben an, mindestens einmal pro Woche Alkohol zu trinken.
Der Studie zufolge ist vor allem das „Rauschtrinken“ bei jungen Menschen zwischen zwölf und 17 Jahren nach der Corona-Pandemie wieder deutlich gestiegen. Bei den Jungen gaben 17,1 Prozent an, innerhalb des letzten Monats mindestens einmal fünf Gläser Alkohol oder mehr getrunken zu haben, bei den Mädchen waren es 10,4 Prozent.
Neu ist die Initiative von Prien allerdings nicht. Die Gesundheitsministerkonferenz hatte bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Daraufhin hatte auch der Bundesrat auf Initiative Bayerns den Bund aufgefordert, das „begleitete Trinken“ zu verbieten. Gesundheitsministerin Nina Warken hat sich ebenfalls bereits positiv zu den Plänen geäußert.
Nach Informationen von „Politico“ wollte auch die Ampel-Koalition das „begleitete Trinken“ abschaffen. Man sei allerdings aufgrund der zahlreichen Unstimmigkeiten und des vorzeitigen Endes der Koalition nicht mehr dazu gekommen, heißt es aus Kreisen der Vorgängerregierung.
Vorstoß ist Teil eines größeren Pakets
Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, werden allerdings voraussichtlich noch einige Monate vergehen. Überraschenderweise hat das Ministerium die Änderung in einen größeren Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe geschrieben. Dieser befindet sich allerdings noch im Anfangsstadium und soll nach Informationen von „Politico“ erst Ende des Jahres im Bundestag verabschiedet werden.
Ministerien nutzen die Kombination zweier inhaltlich voneinander unabhängiger Gesetze, um sich ein Gesetzgebungsverfahren zu sparen. Sie umgehen damit einzelne Debatten im Plenum und Anhörungen in den Ausschusssitzungen. Häufig ist dabei auch von „Omnibusgesetzen“ die Rede.
Source: welt.de