Subventionspolitik dieser Ampel: Benebelt vom Geld

Für einen Spatenstich räumen Politiker gerne ihren Terminkalender frei. Zum Baustart der Batteriezellenfabrik von Northvolt im März kamen der Kanzler und der Wirtschaftsminister nach Heide in Schleswig-Holstein. Ausnahmsweise wurde mal nicht mit hochgekrempelten Ärmeln und einer Schaufel in der Hand ein Loch gebuddelt. Dieses Mal sollte ein Buzzer den Start von etwas ganz Großem markieren.

Passiert ist dann trotzdem erst mal wenig. Und inzwischen ist sogar eingetreten, was die Bundesregierung vermeiden wollte: Neun Monate später ist der schwedische Konzern in großen finanziellen Schwierigkeiten, der Bau verzögert sich. Und das kostet den Staat jetzt wahrscheinlich auch noch richtig viel Geld. 620 Millionen Euro werden wohl fällig, weil sich das Wirtschaftsministerium auf ein wirres finanzielles Konstrukt eingelassen hat, das im Falle von Geldnöten bei Northvolt deutsche Staatshilfen vorsieht.

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