Die von der Regierung ausgezahlten Subventionen haben sich seit dem Jahr 2019 mehr als verdreifacht. Damals zahlte der Bund noch 8,3 Milliarden Euro Finanzhilfen an Bürger und Unternehmen aus, 2023 waren es 27,7 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Rund 23 Milliarden Euro des Ausgabevolumens 2023 wiesen demnach einen „positiven Bezug zu den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen auf“, schreibt Staatssekretär Steffen Meyer. Größter Einzelposten in diesem Bereich war die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich mit rund 11,1 Milliarden ausgezahlten Euro. Auf die inzwischen abgeschafften Kaufprämien für Elektroautos entfielen 2,6 Milliarden Euro, auf Zuschüsse, die für energieintensive Unternehmen den Strompreis dämpfen, 1,6 Milliarden Euro.
Aus der Antwort des Finanzministeriums wird deutlich, dass viele der von der Regierung bereitgestellten Fördertöpfe nicht ausgeschöpft werden. So wurden für 2023 ursprünglich 45,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen eingeplant. Knapp 40 Prozent der Mittel wurden also nicht abgerufen. Für den Gebäudebereich waren etwa ursprünglich 16,8 Milliarden Euro eingeplant, gut fünf Milliarden Euro mehr als benötigt. Zu den insgesamt 27,7 Milliarden Euro abgeflossenen Fördermitteln kamen noch 20,7 Milliarden Euro an Steuererleichterungen hinzu, sodass die Bundesregierung die Gesamtsumme der gewährten Subventionen für 2023 auf 48,4 Milliarden Euro beziffert.
Die Bundesregierung rechtfertigt den Anstieg der Finanzhilfen zwischen 2019 und 2023 mit den klima- und umweltpolitischen Zielen sowie den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Union hält das Ausmaß der Finanzhilfen dagegen für überzogen. „Die lenkenden Subventionen der Bundesregierung sind in den vergangenen vier Jahren um 233 Prozent angestiegen“, rechnete die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, vor. „Der Wirtschaft geht es dadurch keinen Deut besser, im Gegenteil. Es werden nur ideologische Lieblingsprojekte mit Millionen bedient, gepaart mit engen dirigistischen Vorgaben. Die deutsche Wirtschaft rutscht derweil das zweite Jahr in Folge in eine Rezession.“ Diese fehlgeleitete Politik müsse enden.
Union will Gebäudeenergiegesetz und damit verbunde Förderung streichen
Die Union hat unter anderem angekündigt, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurücknehmen zu wollen, sollte sie nach der Bundestagswahl im Februar regieren. Die im vergangenen Jahr beschlossene Reform sieht vor, dass spätestens Mitte 2028, wenn die kommunale Wärmeplanung überall abgeschlossen sein soll, neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Neben dieser Vorgabe will die Union auch die Gebäudeförderung zusammenstreichen.
12,5 Prozent der ausgegebenen Finanzhilfen verfolgen laut Finanzministerium derzeit das Ziel, Wachstum und Produktivität zu erhöhen. Kritik des Bundesrechnungshofs, dass die Regierung entgegen ihrer Leitlinien Subventionen zu wenig befristet und schrittweise abschmilzt, weist das Finanzministerium zurück. Verfassungsrechtliche oder fachliche Gründe könnten ein Abweichen von den Leitlinien erforderlich machen. Zuletzt waren 21 Prozent der Finanzhilfen unbefristet.