Studie warnt: Wie die politische Mitte den Rechtsextremismus unbewusst fördert

Eine neue internationale Studie fordert die politischen Mainstream-Parteien dringend auf, ihren eigenen Diskurs zu erarbeiten und nicht die Positionen von rechtsextremen Parteien zu übernehmen

Parteien der Mitte lassen die extreme Rechte zunehmend die Agenda bestimmen und unterstützen damit ihren Aufstieg, so das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern in Berlin. Die anderen Parteien spielten demnach den extrem Rechten unbeabsichtigt in die Hände, indem sie ihre Ideen legitimierten und ihnen zu größerer Verbreitung verhalfen. Die in der Fachzeitschrift European Journal of Political Research publizierten Ergebnisse basieren auf der automatisierten Textanalyse von über 500 000 Artikeln aus sechs deutschen Zeitungen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren.

Was die Studie ergab: Während die extreme Rechte sich Ende der 1990er Jahre die bisher als Randthema behandelten Sachverhalte wie Integration und Migration entdeckte, griffen die etablierten Parteien diese auf und veränderten ihre politische Kommunikation. So wurden diese Ideen gefördert und den Wählern signalisiert, dass die rechten Ideen und Standpunkte legitim seien.

Das Gesamtergebnis habe entscheidende Folgen für die Demokratie, sagt Politikwissenschaftlerin Teresa Völker vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). „Die politische Kommunikation der Mitte-Parteien spielt eine zentrale Rolle für den Wahlerfolg der äußersten Rechten“, erklärte die Co-Autorin der Studie. „Dieser Faktor wurde bisher unterschätzt.“

Diese Wirkung zeige sich sogar, wenn die Mainstream-Parteien die äußerste Rechte kritisierten. „Man schenkt ihnen damit immer noch Aufmerksamkeit“, erklärt Völker. „Unser Hauptargument ist: Weil wir in einem solchen Kampf um Aufmerksamkeit leben, ist Aufmerksamkeit der entscheidende Faktor. Wer die Agenda bestimmt, hat eine Auswirkung darauf, was die Wähler:innen denken und wen sie wählen.“

Empörung zahlt sich aus – für rechtsextreme Positionen

Auch wenn der Schwerpunkt der Studie auf Deutschland lag, treffe der Normalisierungseffekt wahrscheinlich auch auf die anderen Länder in Europa zu, sagte Co-Autor Daniel Saldivia Gonzatti, ebenfalls Politologe am WZP. „Man sieht das viel in deutschen und britischen Medien“, führte er aus. „Die äußerste Rechte sagt etwas und eine Woche lang sprechen alle darüber. Alle sind schockiert davon, aber es macht Schlagzeilen. Selbst wenn widersprochen wird, wird es dennoch wiederholt.“

Manchmal verschärften Politiker auch ihren Diskurs , um mit der extremen Rechten mitzuhalten. In einem Interview aus dem Jahr 2023 sagte der damalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Olaf Scholz, es sei an der Zeit, „diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, in großem Umfang abzuschieben“, und forderte, dass Abschiebungen im ganzen Land „häufiger und schneller“ erfolgen sollten.

Ähnliche Beispiele finden sich überall in Europa, wo die Politiker in Ländern von Großbritannien bis Frankreich insbesondere beim Thema Migration die Sprache der extremen Rechten übernehmen. Sie schaffen so einen Echoraum, der für viele vor einem Jahrzehnt noch undenkbar gewesen wäre .

Im Mittelpunkt der Problematik steht laut Saldivia Gonzatti die Frage, wer den Ton angibt und über ein Thema entscheidet. „Wenn man eine gemäßigte Partei ist und über das, was wir kulturelle Themen nennen – Migration, Integration – in einer Weise spricht, die vom Rhythmus der extremen Rechten diktiert wird, dann ist das genau das, was man unter Agenda-Setting versteht.“ Andere politische Parteien gingen einen Schritt weiter und versuchten, die Hardliner-Agenda der extremen Rechten zu kopieren, obwohl die Forschung nahelegt, dass das die Wähler:innen dazu treibt, den äußerst Rechten ihre Stimme zu geben.

Forscher sind über das Ausmaß des Einflusses der extremen Rechten überrascht

Die umfänglichen gesammelten Daten zeigten laut Völker, dass der Einfluss rechtsextremer Parteien Schritt für Schritt erfolgte und über die Zeit zugenommen hat. „Die öffentliche Wahrnehmung ändert sich nicht von einem Tag auf den anderen. Wenn man dieses negative Framing zum Thema Migration jede zweite Woche hört und es nicht nur von äußerst rechten Parteien verbreitet wird, sondern auch durch die Sozialdemokraten, dann kann sich dieses Narrativ stärker verbreiten.“ Die Ergebnisse stützen sich auf frühere Studien, die besagen, dass die äußerste Rechte zunehmend normalisiert wurde: sei es durch die Entscheidung der etablierten Parteien, sich mit ihr inKoalitionen und Bündnissen zusammenzuschließen, oder durch die Aufmerksamkeit der Massenmedien.

Überrascht hat die Forscherinnen das Ausmaß des Einflusses, den die extreme Rechte ausübt. „Unsere Erwartung war, dass rechte Parteien eher dem Agenda-Setting der äußersten Rechten folgen würden“, erzählt Saldivia Gonzatti. „Aber dann stellten wir fest, dass das nicht nur bei ihnen der Fall ist, sondern über alle Parteien hinweg.“ Dabei waren Oppositionsparteien laut der Studie stärker beeinflussbar als Regierungsparteien.

Völker geht davon aus, dass man in anderen Ländern in Europa zu ähnlichen Ergebnissen kommen würde. Eine Ausnahme seien die skandinavischen Länder, in denen der äußerst rechte Einfluss bereits in das übergegangen sei, was sie als „zweite Stufe“ bezeichnet. In dieser geht es über die kulturellen Fragen hinaus und sie besetzt eine breite Reihe von Themen. „Wenn alle etablierten Parteien in einigen Punkten der Migrationspolitik bereits die Agenda der extremen Rechten übernommen haben, sind sie schon über den Punkt hinaus, an dem nur noch die extreme Rechte die Agenda in der Migrationspolitik bestimmt“, führt Völker aus.

Laut Saldivia Gonzatti machen die Studienergebnisse deutlich, dass die politischen Parteien ihren eigenen Diskurs erarbeiten müssen, insbesondere wenn es um Themen wie Migration und Integration geht, anstatt ständig der extremen Rechten hinterherzulaufen. „Es ist wie ein Tanz“, erklärt er. „Wenn der Dirigent äußerst rechts ist und man darauf reagiert, kann man nicht bestimmen, welche Musik gespielt werden soll.“