Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, freigewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und damit die Wirtschaft zu entlasten. Der Grünen-Politiker machte am Abend bei einer Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin deutlich, man könne die erste eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken.
Netzentgelte sind Teil des Strompreises und umfassen die Gebühren, die
nach Angaben der Bundesnetzagentur jeder Nutzer, der Strom oder Gas
durch das Versorgungsnetz leitet, an den Netzbetreiber zahlen muss. Die Entgelte
unterliegen staatlicher Regulierung, „weil Strom- und Gasnetze
natürliche Monopole sind und sich die Höhe des Entgelts daher nicht im
freien Wettbewerb bilden kann.“
Die geplanten Fördermittel für das verschobene Intel-Chipwerk in Magdeburg sollten aus einem Sondertopf des Bundes kommen, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Insgesamt zehn Milliarden Euro wollte der Staat zuschießen. Nach der Verschiebung der Pläne sind diese nun freigeworden.
Finanzminister will das Geld für den Haushalt
Habeck stellte klar, um die Fördermilliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen, brauche es eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition aber keine Mehrheit mehr. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner reagierte auf der Veranstaltung zurückhaltend. Sie sagte, es brauche nun einen kompletten Politikwechsel.
Hinzu kommt, dass der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) die Intel-Milliarden, um eine Haushaltssperre in diesem Jahr zu verhindern. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Habeck vor dem Ampel-Aus zunächst ebenfalls ins Gespräch gebracht – als Entgegenkommen in Richtung des damaligen
Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Ampel zerbrach dann aber. Seitdem ist unklar, ob es in diesem Jahr überhaupt einen geplanten Nachtragshaushalt gibt.
Die Wirtschaft fordert seit langem eine Senkung der Netzentgelte und damit der Stromkosten, um wettbewerbsfähiger auf dem Weltmarkt zu sein.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, freigewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und damit die Wirtschaft zu entlasten. Der Grünen-Politiker machte am Abend bei einer Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin deutlich, man könne die erste eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken.
Netzentgelte sind Teil des Strompreises und umfassen die Gebühren, die
nach Angaben der Bundesnetzagentur jeder Nutzer, der Strom oder Gas
durch das Versorgungsnetz leitet, an den Netzbetreiber zahlen muss. Die Entgelte
unterliegen staatlicher Regulierung, „weil Strom- und Gasnetze
natürliche Monopole sind und sich die Höhe des Entgelts daher nicht im
freien Wettbewerb bilden kann.“