Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) die Linie seines Ministeriums zum Schutz wichtiger
Infrastruktureinrichtungen verteidigt. Bei der Regierungsbefragung im
Bundestag versicherte der CSU-Politiker: „Der Kampf gegen den
Linksterror und den Linksextremismus muss deutlich ausgeweitet werden.“
Die nötigen Entscheidungen dafür habe er bereits getroffen.
Der von der
Bundesregierung vorgelegte Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz
sei von Sachverständigen in einer Anhörung stark kritisiert worden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünenfraktion, Irene Mihalic. Nach
dem Vorschlag sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und
Pläne zum Umgang mit potenziellen Risiken entwickeln. Dobrindt erwiderte, der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP sei es nicht
gelungen, das schon länger geplante Gesetz zu verabschieden.
Im Berliner Südwesten war es am frühen Morgen
des 3. Januar nach einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten
Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall
gekommen. Rund 100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom.
Mitten im Winter fielen damit tagelang auch Heizungen, Internet und
Mobilfunk aus. Der Stromausfall endete erst am 7. Januar.
Grüne werfen Dobrindt Abwesenheit vor
Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag
äußerten AfD, Grüne und Linke zudem deutliche Kritik am Krisenmanagement des
schwarz-roten Berliner Senats. „Dieser Anschlag offenbart einen völligen
Blackout an politischer Verantwortung“, beklagte der innenpolitische
Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Der Berliner
Linkenabgeordnete Ferat Koçak warf der Politik vor, die Betroffenen im
Stich gelassen zu haben.
Die Kritik im Bundestag richtete sich aber
nicht nur an den Berliner Senat, sondern auch an die Bundesregierung.
Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Marcel Emmerich, warf Dobrindt
vor, er habe sich nicht ausreichend um die Krise gekümmert. „Nach
unseren Informationen waren Sie in Seeon bei der Klausurtagung Ihrer
Landesgruppe.“ Er fragte den Minister: „Wann waren Sie in Berlin, wie
haben Sie da beim Krisenmanagement unterstützt?“
Dobrindt sagte daraufhin: „Es hat Krisensitzungen hier in Berlin gegeben – ich war da,
in Seeon war ich auch.“ Auch die Klausurtagung im oberbayerischen Kloster
Seeon (6. bis 8. Januar) sei „eine notwendige und dringende
Veranstaltung“, wenn es darum gehe, in Deutschland für mehr Sicherheit
zu sorgen, sagte Dobrindt.