Die EU-Kommission hat Drohungen des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj gegenüber Ungarn verurteilt. „Eine solche Wortwahl ist
inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben“, sagte
ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Ganz allgemein sei die „eskalierende
und aufrührerische Rhetorik“ von allen Seiten nicht hilfreich.
Hintergrund ist ein Streit zwischen Ungarn und der Ukraine
über blockierte Finanzhilfen und Öllieferungen. Dieser war darin gegipfelt,
dass Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen drohte. „Wir
hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht
blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben
wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen
und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagte er.
Die Regierung in Budapest wertete die Äußerungen als
Einschüchterungs- und Erpressungsversuch. Orbán versucht aktuell mit einem Veto
gegen neue EU-Finanzhilfen und Russland-Sanktionen eine schnelle
Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline
zu erzwingen. Die führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn
und in die Slowakei. Die Pipeline wurde nach ukrainischen Angaben im Januar bei
russischen Luftangriffen so stark beschädigt, dass sie nicht mehr
funktionsfähig sein soll. Die Regierung von Orbán geht hingegen davon aus, dass die
Pipeline betriebsfähig ist und die Ukraine aus politischen Gründen die
Wiederaufnahme des Betriebs verhindert.
Ukraine wirft Ungarn Geiselnahme vor
Nun sei es wichtig, alle Beteiligten dazu zu bringen, sich zu beruhigen und die Rhetorik
zurückzufahren, sagte der EU-Sprecher. Ziel sei es, die Energiesicherheit der EU-Staaten zu
gewährleisten. Zugleich müssten alle möglichen Schritte unternommen werden, um
den Druck auf Russland zu erhöhen und den Kredit für die Ukraine
bereitzustellen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Ungarn indes
Geiselnahme und Diebstahl vorgeworfen. Sieben Mitarbeiter der staatlichen
Oschadbank seien in Budapest festgenommen und deren Geldtransporte
beschlagnahmt worden, sagte Sybiha. Gegen sie sei ein Strafverfahren
wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, teilte die ungarische Steuerbehörde mit. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin
von Reisen nach Ungarn ab.
Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank sollten
Sybiha zufolge Bargeld von Österreich in die Ukraine bringen. Der Bank zufolge
ging es um 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Sybiha sprach von
„Staatsterrorismus“ und „Schutzgelderpressung“.
Ungarn blockiert 90 Milliarden Euro
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte laut der Nachrichtenagentur
MTI, es könnte sich um „Geld der ukrainischen Kriegsmafia handeln“. Die
ungarische Regierung kündigte später an, die sieben Ukrainer auszuweisen. Die
Behörden hätten festgestellt, dass der Einsatz der Gruppe von einem ehemaligen
General und einem ehemaligen Major der ukrainischen Luftwaffe geleitet worden
sei, die von Menschen mit militärischer Erfahrung unterstützt worden seien.
„Basierend auf diesen Erkenntnissen werden alle sieben Personen aus Ungarn
ausgewiesen“, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Onlinedienst X
mit, ohne ein Datum für die Ausweisung zu nennen.
Ungarn unterhält trotz des seit vier Jahren andauernden
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Russland. Die EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro und weitere Sanktionen hätten bereits vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die
Ukraine Ende Februar beschlossen werden sollen.