Streit um Ramstein – „Das wäre wahrscheinlich dies Ende dieser Nato“, warnt Ischinger

Unter dem Titel „Trumps Krieg in Nahost – neuer Stresstest für die Nato?“ diskutierte Moderatorin Maybrit Illner mit dem SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Ökonomin Veronika Grimm sowie dem Sicherheitsexperten Peter Neumann vom King’s College London und Daniel Gerlach, Chefredakteur des Nahost-Magazins „Zenith“.

US-Präsident Donald Trump verlangt Unterstützung im Krieg gegen den Iran, die Bundesregierung lehnt ab: „Das ist nicht unser Krieg.“ Genau an diesem Satz entzündete sich die Debatte. Illner fragte, was wäre, wenn Trump eine ähnliche Haltung auch gegenüber der Ukraine einnähme.

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Wolfgang Ischinger kritisierte die Linie der Bundesregierung. In Washington sei „ja nur das Nein angekommen, sonst gar nichts anderes“. Damit verschenke Deutschland Einfluss. Besser wäre „eine europäische Antwort“ gewesen. „Ja, wir können das in Betracht ziehen, wir können darüber nachdenken, aber da hätten wir ein paar Gegenforderungen“, sagte er. Entscheidend bleibe: „Für uns in Europa ist das Allerwichtigste und bleibt das Allerwichtigste die Ukraine.“

Adis Ahmetović widersprach deutlich und verteidigte den Kurs des Kanzlers. „Das Nein zum Irakkrieg von Gerhard Schröder 2003 war genau richtig“, sagte er, „und ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für diese klaren Worte gestern im Deutschen Bundestag“. Dann wurde er noch deutlicher: „Dieser Krieg ist nicht unser. Dieser Krieg ist falsch. Dieser Krieg ist ein schwerer Fehler.“ Und weiter: „Dieser Krieg ist auch völkerrechtswidrig.“

Die Moderatorin hakte ein und fragte, ob sich Deutschland denn dann strafbar mache, wenn es den Krieg indirekt unterstütze mit dem US-Stützpunkt in Ramstein bei Kaiserslautern. Ahmetović verwies auf die Prüfung dieser Frage durch das Auswärtige Amt. Je nach Ausgang der Außenamtsprüfung könnten Gerichte anordnen, „dass Ramstein für diesen Krieg im Iran nicht genutzt werden kann“. Sei es völkerrechtswidrig, werde „das eine Diskussion im Deutschen Bundestag sein und auch eine Rechtsfrage“.

Bei diesen Äußerungen schmunzelte Ischinger. Die Prüfung durch das Auswärtige Amt werde positiv ausfallen, betonte er. Jede andere Entscheidung „wäre wahrscheinlich mehr oder weniger das Ende der Nato“. Von der US-Luftwaffenbasis in Deutschland würden keine „mörderischen Angriffe“ auf den Iran geflogen, sondern vor allem militärische Güter transportiert. Das Auswärtige Amt werde sich schwertun, festzustellen, dass die Ramstein-Flüge eine systematische Völkerrechtsverletzung seien. Ahmetović nickte.

„Man kann nicht sagen, dass es nicht unser Krieg ist“

Veronika Grimm widersprach der Regierungsformel „Das ist nicht unser Krieg“ aus ökonomischer Sicht. „Ich glaube, man kann nicht sagen, dass es nicht unser Krieg ist“, sagte sie, „weil, die Auswirkungen dieser Eskalation werden wir ganz deutlich zu spüren bekommen“. Sie verwies auf drohende Preissteigerungen und sagte, der Konflikt könnte „1 bis 1,3 Prozentpunkte obendrauf geben“ bei der Inflationsrate. Zugleich nannte sie als mögliches positives Szenario, dass ein geschwächter Iran aus dem Block mit China und Russland herausgelöst werden könnte: „eine große Chance“ für Europa.

Daniel Gerlach ordnete die Lage aus regionaler Perspektive ein. „Die Amerikaner haben sich verkalkuliert“, sagte er, sie seien „sehr optimistisch daran gegangen“. Die iranische Reaktion sei angekündigt gewesen. „Wenn es einen Krieg gibt, dann seid ihr in the line of fire“, habe Teheran den Golfstaaten signalisiert. Dass nun Energieinfrastruktur angegriffen werde, sei daher keine Überraschung. „Es war logisch, dass das passiert.“

Peter Neumann verlagerte den Blick auf die Nato. „Die Krise der Nato hat ja jetzt nicht mit diesem Krieg begonnen“, sagte er. Grönland, frühere Drohungen Trumps und die schwindende Verlässlichkeit der USA hätten das Bündnis schon vorher erschüttert. „Was die Nato so stark gemacht hat traditionell, war das glaubwürdige Versprechen Amerikas, Europa zu verteidigen.“ Genau dieses Versprechen sei unter Trump „nicht mehr so glaubwürdig“. Deshalb brauche es „mal wieder einen Weckruf“, „uns auf eigene Füße zu stellen, sodass wir die Amerikaner im Notfall nicht so sehr brauchen“.

Auch bei der Forderung, die Straße von Hormus militärisch zu sichern, wurde Neumann deutlich. „Verbündeter zu sein, bedeutet ja nicht, dass man bei jedem Quatsch mitmachen muss“, sagte er. Eine solche Operation wäre „total riskant“ und kaum wirksam. Selbst wenn sie gelänge, würde der Ölfluss massiv einbrechen, „um 85 Prozent“.