Der amerikanische Botschafter in Brüssel tritt dieser Tage ganz wie sein Präsident auf. Im Stil Donald Trumps polterte warf Bill White Anfang der Woche auf der Plattform X Belgien Antisemitismus vor. Das „ganze“ Land müsse in dieser Angelegenheit „einen viel besseren Job“ machen. In Großbuchstaben fügte er hinzu: „Insbesondere müsst ihr jetzt die lächerliche und antisemitische ‚Strafverfolgung‘ der drei jüdischen religiösen Persönlichkeiten (Mohels) in Antwerpen einstellen!“
Belgiens Außenminister konterte ebenfalls auf X, verzichtetet aber auf Großbuchstaben. „Jede Andeutung, Belgien sei antisemitisch, ist falsch, beleidigend und inakzeptabel“, schrieb Maxime Prévot. „Belgien als antisemitisch zu bezeichnen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährliche Desinformation.“ Die Äußerungen Whites seien „inakzeptabel“. Einen Tag später bestellte das belgische Außenministerium White ein.
Hintergrund von Whites Aussagen sind Ermittlungen gegen drei Mohalim, also jüdische Fachleute, die Beschneidungen durchführen. Das ist in Belgien an sich nicht verboten, sofern sie ein Arzt macht. Den Mohalim wird nun vorgeworfen, die Beschneidungen ohne entsprechende medizinische Ausbildung durchgeführt zu haben. Mit seinem Antisemitismus-Vorwurf wiederum hat der US-Botschafter eine Debatte in Gang gesetzt, die mittlerweile über Belgien hinausreicht.
Israels Außenminister mischt sich auch mit
So mischte sich auch der israelische Außenminister Gideon Saar ein und stellte sich auf die Seite Whites. Seit Jahren steige die Zahl der antisemitischen Übergriffe in Belgien, so Saar. Direkt an Prévot gewandt, schrieb er auf X: „Ich verstehe, dass der Spiegel, den Ihnen Botschafter Bill White vorgehalten hat, unangenehm ist, aber man sollte diese Gelegenheit nutzen, um einen genauen Blick in diesen Spiegel zu werfen und die Realität anzuerkennen.“ Prévot antwortete, dass Belgien seine jüdische Gemeinde mit allen Mitteln schützen werde. Aber man werde auch weiter Verstöße gegen das Völkerrecht anprangern.
Damit spielte er auf Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland an. Belgien hatte im Herbst angekündigt, deswegen Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Außerdem wollte das Land laut Prévot Palästina anerkennen – allerdings erst, „sobald die letzte Geisel freigelassen wurde und die Hamas keine Kontrolle mehr über Palästina ausübt“.
In der Regierungskoalition wurden indes Stimmen laut, die dem Abgeordneten Michael Freilich von der Partei des Ministerpräsidenten (N-VA) vorwerfen, er habe die USA gebeten, in der Sache der Mohalim zu intervenieren. Freilich ist orthodoxer Jude. Nach eigenen Angaben sprach er das Thema Beschneidungen bei einem Besuch in Washington an, auch gegenüber einem Berater Trumps. Belgischen Medien zufolge weist er zurück, amerikanischen Druck auf die Föderalregierung gefordert zu haben. Nach den jüngsten Anschuldigungen, äußerte Freilich, er wolle nun „nach Lösungen suchen, die sowohl die Religionsfreiheit respektieren als auch den höchsten medizinischen Standards entsprechen“. Jüdische Organisationen stellten sich hinter Freilich.
Andere Politiker wiesen darauf hin, dass Antisemitismus in Belgien durchaus ein Problem sei. Der Fall um die Mohalim hatte schon im vergangenen Jahr Staub aufgewirbelt, als mehrere Wohnungen in Antwerpen durchsucht worden waren. Die Polizei reagierte damals Medienberichten zufolge wohl auf den Hinweis eines mutmaßlich antizionistischen Aktivisten und Holocaustleugners. Danach schrieben 60 Vertreter aus jüdischen Gemeinden Europas einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderten die EU auf, Belgien zu rügen.
Belgische Medien wiesen indes darauf hin, dass auch die US-Botschafter in Frankreich und Polen kürzlich innenpolitische Kontroversen auslösten. Und so ging auch Whites „diplomatischer Feldzug“ weiter. In einem Schreiben an Prévot beschwerte er sich über den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Vooruit, Conner Rousseau. Dieser hatte in einem Video auf Instagram das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE kritisiert. White wirft ihm vor, Trump mit Adolf Hitler verglichen zu haben.
Source: faz.net