Streit um FCAS: Brauchen wir dies noch?

Es sollte das ehrgeizigste und strategisch wichtigste Rüstungsprojekt zwischen Deutschland und Frankreich werden. Aber nach fast neun Jahren Planung hat Bundeskanzler Friedrich Merz nun grundsätzliche Zweifel geäußert. So deutlich, wie man es bislang noch nicht gehört hat. „Brauchen wir in 20 Jahren eigentlich noch ein bemanntes Kampfflugzeug? Brauchen wir das noch, dass wir dann ja mit hohem, hohem Aufwand entwickeln müssen?“, sagte Merz im Podcast „Machtwechsel“.

Während des ersten „Trump-Schocks“ hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron das „Future Combat Air System“ (FCAS) 2017 als Antwort darauf entworfen, dass Europa künftig auf sich selbst gestellt sein könnte – auch bei der nuklearen Abschreckung. Damals hatte der amerikanische Präsident mit der Bemerkung geschockt, die NATO sei „obsolet“.

Deshalb wurde das Kampfflugzeugsystem von vornherein so konzipiert, dass das Kampfflugzeug Next Generation Fighter (NGF) auch atomar bestückbare Marschflugkörper transportieren könnte. Das entsprach nicht nur den militärischen Anforderungen Frankreichs. Auch Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht über das Nachfolgermodell für die Tornados entschieden, die für die nukleare Teilhabe genutzt werden. Die Absicht war, in weiter Zukunft über ein Flugzeug zu verfügen, mit dem man im Fall des Falles auch französische Atomwaffen transportieren könnte. Diese strategische Perspektive aber scheint infrage gestellt. Oder keine Rolle mehr zu spielen.

So beklagte der Kanzler jetzt, dass bei der Begründung des Projekts vieles „nicht hinreichend und abschließend“ geklärt worden sei. Die Anforderungen Frankreichs und Deutschlands an das Kampfflugzeug der nächsten Generation, den Kern von FCAS, seien sehr unterschiedlich. „Was sind eigentlich die Spezifikationen eines zukünftigen Kampfflugzeuges, die wir brauchen?“, so Merz. „Ganz konkret, die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug. Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht.“

Frankreich wolle das Flugzeug „praktisch auf die Spezifikation ausrichten, die Frankreich braucht. Das ist aber nicht die, die wir brauchen“, sagte Merz. „Und deswegen ist es kein politischer Streit, sondern wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Wenn wir das nicht lösen können, können wir das Projekt nicht aufrechterhalten.“

Die letzte Bestellung Deutschlands an Kampfflugzeugen ist Ende 2022 in Amerika eingegangen: 35 amerikanische F-35-Kampfflugzeuge für die Bundeswehr, 2028 wird mit der Indienststellung gerechnet. Die Bestellung war Teil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das der damalige Kanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beschlossen hatte.

Mit den F-35 sollte die Zukunft der atomaren Teilhabe Deutschlands gesichert werden. Auf dem Fliegerhorst in Büchel lagern amerikanische Atombomben, in die Luft würden sie bislang im Ernstfall die dort stationierten Tornados der Bundeswehr bringen. Derzeit wird in Büchel gebaut und alles vorbereitet für die Ankunft der F-35. Das FCAS-Projekt scheint hingegen auch mit Blick auf eine Europäisierung der Abschreckung für Berlin keine Rolle mehr zu spielen.

Erstaunlich ist in dieser Hinsicht eine weitere Äußerung des Kanzlers. Sie bezieht sich auf die abermalige Ankündigung der Gespräche mit Frankreich und Großbritannien zur europäischen nuklearen Abschreckung. Wieder verweist er auf die rechtlichen Einschränkungen Deutschlands – den Zwei-plus-vier-Vertrag und den Atomwaffensperrvertrag – und spricht die sich daraus zwangsläufig ergebende Schlussfolgerung aus: „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“

Überraschender ist, dass Merz auch ein mögliches Ziel der Gespräche skizziert. Der Weg, den er sich offenbar vorstellen kann, ist jener, bei dem das französische und britische Element ergänzend zur bisherigen nuklearen Abschreckung durch die Amerikaner gestärkt werden könnte. Freilich mit der Einschränkung, die man in Berlin hören kann, dass man angesichts der nahenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Jahr mit dem bisherigen Präsidenten Emmanuel Macron nur schwierig etwas vereinbaren könnte.

Jedenfalls verweist der Kanzler darauf, dass man amerikanische Atomwaffen mit deutschen Flugzeugen in die Luft bringen könne, und fügt an: „Denktheoretisch wäre möglich, das auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen.“ Das allerdings könnten weder die bestellten F-35 leisten noch die Tornados. Dafür bräuchte man französische Rafale oder ein gemeinsames neues Flugzeug – und so könnte man daraus wieder ein Argument für FCAS ableiten. Der Kanzler sieht es offensichtlich anders.

Die Infragestellung erreichte Macron am Mittwoch auf seiner Indienreise, bei der ihn der Chef des Rüstungsunternehmens Dassault, Éric Trappier, begleitet. Eigentlich gab es Grund zum Feiern, Dassault hat gerade 114 Rafale an Indien verkauft. Aber das sich anbahnende Aus wirft Macrons Pläne zu strategischer Autonomie weit zurück und spielt den Rechtspopulisten zu, die seit Langem das Ende von FCAS fordern – was wiederum die deutschen Bedenken mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen erklärt.

Der Élysée-Palast erinnerte daran, dass man sich 2018 auf ein gemeinsames Flugzeug festgelegt habe, das den entsprechenden Anforderungsprofilen der beteiligten Streitkräfte entspricht. „Die militärischen Anforderungen der drei beteiligten Staaten haben sich nicht verändert“, heißt es aus dem Élysée. Von Anfang an sei das Flugzeug so angelegt worden, dass es für die nukleare Abschreckung Frankreichs eingesetzt werden könne. „Angesichts der strategischen Bedeutung für unser Europa wäre es unverständlich, wenn indus­trielle Differenzen nicht beigelegt werden könnten“, so das Präsidialamt weiter.

Es gehe darum, gemeinsam die Einheit und die Leistungsfähigkeit in allen Bereichen vorzuführen, die für Industrie, Technologie und Verteidigung entscheidend seien. „Der Präsident bleibt dem Erfolg von FCAS verpflichtet“, teilte der Élysée mit.

Macron deutet damit an, dass er das Argument unterschiedlicher Bedürfnisse der Armeen für vorgeschoben hält. Technisch mache es keinen Unterschied, ob ein Kampfflugzeug der sechsten Generation einen konventionellen oder einen nuklear bestückten Marschflugkörper transportiere. Die Marineversion, die Frankreich für seinen neuen Flugzeugträger nutzen will, sollte ohnehin nicht von der Bundeswehr bestellt werden. Aber als Exportmodell könnte sie durchaus Erfolg haben, wie derzeit das Beispiel Indien zeigt. Das Land hat auch Marineversionen der Rafale geordert.

Aus französischer Sicht begründet der industrielle Streit das Rückzugsmanöver des Kanzlers. Da gehe es um Standortpolitik, insbesondere in Bayern. Dassault-Chef Trappier hatte auf den Führungsanspruch seines Unternehmens bei der Entwicklung des künftigen Kampfflugzeugs NGF gepocht und verärgert darauf reagiert, dass der Betriebsrat der deutschen Rüstungssparte von Airbus auf ein Proporzsystem bei der Auftragsvergabe bestand. „Die Deutschen wollen Frankreich beim Bau eines Kampfflugzeugs ausschließen, nur weil wir die Führung beanspruchen“, sagte Trappier im September.

In Berlin hingegen schaut man irritiert auf den Anspruch Dassaults, große Teile der Wertschöpfung des Projekts für sich zu beanspruchen. Trotz der Ansage des Kanzlers aber bleibt es möglich, zumindest die zum Projekt gehörenden Drohnen und die Cloud zusammen zu entwickeln. Wenn Deutschland zu dem Schluss komme, ein eigenes Kampfflugzeug zu brauchen, „dann werden wir schauen, wer das mit uns zusammen baut“, sagte Merz. Über Saab aus Schweden oder das britisch-italienisch-japanische Projekt GCAP wird immer wieder als Alternative spekuliert.

Doch ein FCAS-Ausstieg Deutschlands würde aus französischer Sicht auch die vorsichtige Annäherung bei der Nuklearstrategie infrage stellen. Präsident Macron will am 2. März in der Bretagne auf dem Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue eine Grundsatzrede zur Nukleardok­trin halten. FCAS und eine verstärkte britisch-französische Abstimmung bei der nuklearen Abschreckung sollten dabei als Elemente zu einer kontinuierlichen Emanzipation Europas von den USA stehen. Doch nun könnte Macron gezwungen sein, auf das Aus für FCAS reagieren zu müssen. Merz sagte, das wäre kein Grund für ein deutsch-französisches Zerwürfnis. In Paris ist man sich da nicht so sicher.