Streit um EU-Gelder: Wie Polen seine Wehrhaftigkeit aufs Spiel setzt

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat das Jahr 2026 zum „Jahr der Beschleunigung“ ausgerufen. Wirtschaftlich und infrastrukturell, vor allem aber militärisch will Tusk Polen in Europa ganz nach vorn bringen. Als Frontstaat zur Ukraine und zu Russland investiert Warschau schon seit Langem in seine Verteidigung und gibt, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, so viel wie kein anderes NATO- und EU-Mitglied dafür aus. In diesem Jahr werden das fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 46 Milliarden Euro sein.

Sein Land solle „die schlagkräftigste Armee Europas“ bekommen, kündigte Tusk an. Im Prinzip ist er sich da mit Polens Präsident Karol Nawrocki einig, der ebenfalls einen massiven Ausbau der Streitkräfte von zurzeit 230.000 auf mindestens 300.000 Soldaten fordert.

Wie gerufen kommt da zusätzliches Geld aus einem europäischen Topf mit dem bezeichnenden Kürzel SAFE (Security Action for Europe). Es ist ein Kreditprogramm über 150 Milliarden Euro zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit von EU-Ländern, das maßgeblich unter polnischer Ratspräsidentschaft im vergan­genen Jahr initiiert wurde.

Anfang dieses Jahres bewilligte die EU Polen daraus das größte Stück vom Kuchen: rund 200 Milliarden Złoty (44 Milliarden Euro). Das kommt praktisch einer Verdop­pelung des polnischen Verteidigungshaushalts gleich und sollte in Warschau eigentlich zu Freudensprüngen führen. Stattdessen aber ist ein innenpolitischer Streit entbrannt, der selbst für polnische Verhältnisse seinesgleichen sucht.

Ende Februar hat der Sejm, das pol­nische Parlament, mit den Stimmen von Tusks Regierungskoalition die Nutzung des SAFE-Programms verabschiedet. Dagegen stimmten mehrheitlich die Op­positionsparteien PiS und Konfederacja, denen Präsident Nawrocki nahesteht. Ohne Nawrockis Unterschrift aber kann das Gesetz nicht in Kraft treten, und bisher lässt der Präsident nicht erkennen, dass er gewillt ist, diese zu leisten. Knapp zwei Wochen hat er noch Zeit für seine Entscheidung, doch verdichten sich Hinweise, dass er, wie zuvor bereits gegen gut zwei Dutzend andere Gesetze der Regierung, auch hier sein Veto einlegen wird.

Ganz so einfach Nein sagen kann Nawrocki allerdings auch nicht. Denn knapp 90 Prozent der 44 Milliarden Euro sollen in Polen selbst ausgegeben werden. Polnische Unternehmen haben sich bereits fest drauf eingestellt, etwa Schützenpanzer, unbemannte Fahrzeuge, Mi­litärlastwagen sowie Kommunikationstechnik zu liefern. Insgesamt sollen 12.000 einheimische Firmen von den zusätzlichen Mitteln profitieren. Der Kol­lateraleffekt wäre ganze im Sinne von Tusk ein weiteres Wachstum, mithin Beschleunigung der ohnehin gut laufenden Wirtschaft Polens. Das aber können weder Nawrocki, der bei jeder Gelegenheit betont, Tusk loswerden zu wollen, noch die Opposition gebrauchen, die bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr wieder die Regierung übernehmen will.

Also monierte Nawrocki, dass die Zinsen für den SAFE-Kredit den Staatshaushalt belasteten. „Die Gemeinschaft aller Polen“ werde für die Kredite haften, sagte der Präsident und schob „heute zehn, elf, zwölf oder dreizehn Jahre alte Kinder“ vor den Schild, die das später zurückzahlen müssten. Mit rund drei Prozent liegen die Zinsen für das EU-Programm deutlich unter denen am freien Kapitalmarkt, zudem muss Polen erst nach zehn Jahren mit der Tilgung beginnen, für die es wiederum 45 Jahre Zeit hat.

Die Opposition aber sieht dadurch die Souveränität des Landes bedroht und konstruiert wieder einmal belegfrei das Komplott, wonach Brüssel über das Programm in die nationale Hoheit der Verteidigungspolitik hineinregieren und Po­len damit an Deutschland ausliefern werde. Der Kredit stelle „Polen unter den deutschen Stiefel, und dort wollen wir nicht sein“, dekretierte PiS-Chef Jarosław Kaczyński.

Warum denn Deutschland das Programm nicht nutze, wollten Oppositionspolitiker unter anderem auf der Plattform X wissen. Daraufhin antwortete der deutsche Botschafter in Warschau, Miguel Berger, dass Deutschland aufgrund seiner Bonität am freien Kapitalmarkt günstiger Geld aufnehmen könne. Das wiederum, so beschieden Vertreter der Opposition, sei doch nur der Fall, weil Deutschland an Polen keine Reparationen für im Zweiten Weltkrieg verursachte Schäden gezahlt habe.

Und da die SAFE-Kredite vor allem für Käufe in Europa genutzt werden sollen, wirft die Opposition der Regierung ebenso vor, dass jetzt auch noch die deutsche Rüstungsindustrie mit polnischem Geld gestärkt werden solle. Die PiS macht wie Nawrocki keinen Hehl daraus, dass sie lieber mehr Rüstungsgüter in den USA erwerben würde, auch um die Bande zu Polens wichtigstem außereuropäischen Verbündeten zu stärken.

Um den Kredit ablehnen, das Geld aber dennoch in Polen investieren zu können, schlägt Präsident Nawrocki nun etwas Eigenes vor. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der polnischen Nationalbank, Adam Glapiński, präsentierte er das Programm „SAFE 0 Prozent“, für das die Nationalbank sogar noch etwas mehr Geld als der EU-Kredit, vor allem aber ohne Zinsen, bereitstellen würde.

Das sei „eine polnische, sichere und souveräne Alternative zu SAFE“, die der Armee die nötige Flexibilität bei der Beschaffung und Polen finanzielle Un­abhängigkeit garantiere, sagte Nawrocki. Er habe keinen Zweifel, dass diese Idee „für die polnischen Streitkräfte besser ist als das europäische SAFE mit den von uns beschriebenen Belastungen“.

Details blieben sowohl Nawrocki als auch Nationalbankchef Glapiński schuldig; aus der Präsidialkanzlei hieß es lediglich, dass zur Finanzierung Polens Devisen- und Goldreserven verwendet werden sollten. Zwar kauft Polens Na­tionalbank seit Jahren Gold in großem Maßstab und verfügt derzeit über Reserven mit Wert von etwa 330 Milliarden Złoty (77,5 Milliarden Euro). Doch darf die Bank damit laut Gesetz kein Defizit des Staatshaushalts ausgleichen, so nobel der Zweck auch sein mag. Lediglich ihren Jahresüberschuss kann die Bank an den Staatshaushalt überweisen, doch macht Polens Nationalbank seit fünf Jahren Verluste. Um „SAFE 0 Prozent“ zu finanzieren, müsste sie also plötzlich enorme Gewinne ausweisen.

Doch das ist nicht einzige Hürde. Um das Programm in die Tat umzusetzen, braucht Präsident Nawrocki seinerseits die Zustimmung der Regierung. Ministerpräsident Tusk aber machte am Dienstag deutlich, dass er diese nicht erteilen werde, zumal er keinerlei Informationen darüber habe, wie die Nationalbank die polnische Verteidigung finanzieren wolle.

Ein Veto gegen das europäische SAFE-Programm „wäre ein unverzeihlicher Fehler“, sagte Tusk nach der Sitzung des Kabinetts. „Ich kann nicht verstehen, wie es möglich ist, ein Programm wie SAFE in einer Lage globaler Konflikte und von Krieg nahe unserer Grenze zu blockieren.“ Unabhängig davon habe die Regierung jedoch einen Plan B. „Ich möchte allen versichern, dass wir auf die eine oder andere Weise einen Weg finden werden, das Geld von SAFE nach Polen zu bringen.“ Eine solche Umgehung des präsidialen Vetos könne jedoch eine längere Zeit, insbesondere Verhandlungen mit internationalen Partnern, bedeuten.