Die Slowakei und Ungarn bezichtigen die Ukraine, absichtlich kein russisches Öl durch die Druschba-Leitung zu pumpen. Sie drohen mit Blockaden von Strom und EU-Hilfen. Kiew weist die Vorwürfe zurück – und spricht von Erpressung.
Die Ukraine hat Drohungen Ungarns und der Slowakei im Streit um Energielieferungen scharf verurteilt: Kiew warf den beiden EU-Ländern Erpressung und Provokation vor. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Androhung, der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur nun die Stromlieferungen abzustellen, als unverantwortlich. „Das bedroht die Energiesicherheit der gesamten Region“, teilte Sybiha auf der Plattform X mit.
Kiew erwäge deshalb, den im Assoziierungsabkommen mit der EU vereinbarten Frühwarnmechanismus in Kraft zu setzen, so der Außenminister.
Fico und Orban drohen mit Stopp von Stromlieferungen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor erklärt, er werde die Notstromlieferungen an die Ukraine kappen, sollten die russischen Öltransite durch die Ukraine nicht bis Montag wieder aufgenommen werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte mit ähnlichen Schritten gedroht.
Ungarn und die Slowakei stellen zusammen rund die Hälfte der europäischen Notstromlieferungen bereit, auf die Kiew wegen der massiven russischen Angriffe auf die eigene Infrastruktur dringend angewiesen ist. Orban hatte außerdem angekündigt, ein Kriegsdarlehen der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren.
Kiew macht Kreml verantwortlich
Sybiha sagte, dass die Regierungen in Budapest und Bratislava ihre Beschwerden an den Kreml richten sollten und nicht an Kiew. Die Druschba-Pipeline sei durch die russischen Angriffe beschädigt, die Reparaturarbeiten seien trotz der Gefahr von Raketenangriffen im Gange, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Ministeriums. Kiew kritisierte, dass Bratislava und Budapest den Ukrainern ausgerechnet während der extremen Kälteperiode Strom, Heizung und Gas vorenthalten wollten.
„Damit spielen die Regierungen Ungarns und der Slowakei nicht nur dem Aggressor in die Hände, sondern schaden auch ihren eigenen Energieunternehmen, die Energie auf kommerzieller Basis liefern“, hieß es. „Die Ukraine hat auch alternative Wege zur Lösung der Frage der Versorgung dieser Länder mit nicht-russischem Öl vorgeschlagen“, teilte das Ministerium weiter mit.
Die Ölflüsse über die Druschba-Pipeline in die beiden Länder sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Während Kiew dies auf die Beschädigung einer Pumpstation in der Westukraine durch einen russischen Drohnenangriff zurückführt, machen Budapest und Bratislava die Ukraine für den Stopp verantwortlich. Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von der Pipeline abhängig.
Source: tagesschau.de