Der Supreme Court hat viele der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt, nun könnten zahlreiche Unternehmen schon gezahlte Abgaben in Milliardenhöhe zurückfordern. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Rückforderungen kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.
Wie der „Spiegel“ schreibt, hat der Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat, schon vor großen Schwierigkeiten gewarnt. Die Vereinigten Staaten könnten gezwungen sein, Milliarden Dollar an Importeure zurückzuzahlen, mahnte Kavanaugh demnach in seiner abweichenden Meinung. „Die Rückerstattung dürfte chaotisch werden.“
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York, also der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben.
Das Milliardenspiel um mögliche Zoll-Rückzahlungen beginnt
Zölle werden gemeinhin von den Importeuren gezahlt. Wie der „Spiegel“ weiter schreibt, haben etwa US-Einzelhändler wie Amazon oder Walmart, aber auch Autobauer wie General Motors und Ford sowie andere Industrieunternehmen seit dem vergangenen Jahr viele Milliarden an zusätzlichen Zöllen bezahlt, sobald ihre Waren in den USA ankamen. Und diese Milliarden würden jetzt wohl zurückverlangt. Aber auch die Unternehmen selbst liefen Gefahr, von ihren Kunden auf Rückerstattung verklagt zu werden, weil sie die Zölle an die Kunden weitergegeben haben.
Auch Hedgefonds und Broker könnten sich an dem Milliardenspiel beteiligen, berichtet der „Spiegel“. Wenn etwa Unternehmen keine Ressourcen hätten, um ihre Ansprüche geltend zu machen, können sie diese an Hedgefonds verkaufen. Diese würden dann die Arbeit vor dem Handelsgericht übernehmen, und das Unternehmen bekomme das Geld sofort. Allerdings verlangten Hedgefonds einen hohen Abschlag – oft mehr als 30 Prozent.
Europäische Unternehmen reagieren ernüchtert
Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zeigte sich bei europäischen Unternehmen nach dem ersten Aufatmen viel Ernüchterung. Italiens Winzer und Irlands Whiskey-Produzenten, deutsche Chemiekonzerne und französische Kosmetikunternehmen – für sie alle hat die Entscheidung nach Angaben ihrer Industrieverbände einen bitteren Beigeschmack: Sie fürchten, dass die Unsicherheit im internationalen Handel damit weiter steigen könnte.
In der Folge drohten Handelsbeziehungen noch komplizierter werden, nachdem im vergangenen Jahr so mühsam einzelne Vereinbarungen ausgehandelt wurden. Der Supreme Court hatte am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.
Mit Trumps neuem Anlauf für pauschale Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes bestätigte sich, was der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unmittelbar nach dem Urteil vorausgesagt hatte. „Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld“, hatte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärt. Grund zur Entwarnung sehe er nicht. „Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit.“ Wer glaube, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irre. Der VCI vertritt Konzerne wie BASF, Bayer und Evonik.
In anderen Ländern befürchten Unternehmen ebenfalls, dass Trump andere Wege finden wird, um Abgaben zu erheben. Dies würde den Vorteil
der nun aufgehobenen Zölle zunichtemachen. Die Richter am Supreme Court hatten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz bestätigt, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe. Allerdings gilt eine Rückerstattung von zu viel gezahlten Zöllen als schwierig.
Eine Erstattung von US-Zöllen könnte zu Chaos führen
Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen wieder an Importeure zurückzahlen muss. Allerdings hat er dies auch nicht ausgeschlossen. Richter Brett Kavanaugh verwies indes darauf, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten – und das, „obwohl einige Importeure die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben.“ Ein Erstattungsprozess könnte ein „Chaos“ werden.
Trump zeigte sich irritiert darüber, dass der Supreme Court keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. „Man sollte doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden“, sagte er. Trump will zunächst die Einnahmen behalten und weiter ausgeben.
Europäische Unternehmen stehen nach Zoll-Urteil vor komplizierter Situation
So reagiert auch der italienische Weinverband UIV verhalten. „Diese Entscheidung riskiert einen Bumerang-Effekt, der zu weiterer Unsicherheit und einem Aufschub von Bestellungen führt, während die Händler auf klarere rechtliche Rahmenbedingungen warten“, sagte UIV-Generalsekretär Paolo Castelletti. Für die italienische Weinbranche sind die USA mit Exporten im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 der wichtigste Markt.
Für Massimiliano Giansanti, Präsident des italienischen Bauernverbandes Confagricoltura, kommt das Urteil zur Unzeit. Es verkompliziere die Lage für die Exporteure genau in dem Moment, in dem sie begonnen hätten, sich an die US-Zölle anzupassen. „All dies erzeugt eine große Instabilität in einer Zeit, in der wir Sicherheit brauchen.“
Der französische Kosmetikverband FEBEA, zu dessen Mitgliedern L’Oreal zählt, erklärte, man beobachte die Reaktion der US-Regierung genau. „Wir sind die Wendungen bei diesem Thema gewohnt“, sagte Generalsekretär Emmanuel Guichard. Eoin Ó Catháin, Direktor des irischen Whiskey-Verbands, zeigte sich ernüchtert: „Dies ist kein Allheilmittel, um die Zölle loszuwerden“, sagte er. „Es ist nur eine weitere Komplikation, eine weitere Wendung in der Geschichte.“