Wieder einmal war es Christian Bäumler. Im Juli vergangenen Jahres, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war noch keine 100 Tage im Amt, da bezeichnete der stellvertretende Chef des Sozialflügels der CDU seine Parteikollegin als Fehlbesetzung in diesem Amt. Reiche hatte zuvor im Gespräch mit der F.A.Z. eine längere Lebensarbeitszeit und generell mehr Leistungsbereitschaft gefordert. Für Bäumler war das unsozial.
Am Samstag, nach denkwürdigen zwei Tagen, in denen sich Union und SPD an den Rand einer Regierungskrise geredet hatten, meldete sich Bäumler wieder zu Wort: „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition“, sagte er dem SWR. Eine „Auswechslung“ der Ministerin sei unumgänglich.
Eine denkwürdige Abfolge von Ereignissen
Bäumler war damit der Erste, der das Wort aussprach, über das seit Freitag in Berlin viel gemunkelt wurde. Auswechslung. Rücktritt. Oder auch: Entlassung. Reiche hatte am Freitag die Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen die hohen Spritpreise – vor allem ein Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer – als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ abgekanzelt. Der Kanzler zeigte sich davon „befremdet“ und forderte Reiche über sein Umfeld auf, sich zurückzuhalten.
In der CDU löste diese denkwürdige Abfolge von Ereignissen und Bäumlers Wortmeldung vom Samstag eine Welle der Solidaritätsbekundung für Reiche aus. Unter dem Hashtag #TeamReiche wurden auf der Plattform X Bildmontagen von Reiche im Superwoman-Kostüm geteilt. Dass der Wirtschaftsflügel der CDU in Person von Gitta Connemann Reiches Kurs gegen Markteingriffe verteidigte, ist wenig überraschend. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist Parlamentarische Staatssekretärin in Reiches Ministerium.
Junge Union gegen Rücksicht auf die SPD
Gewichtiger dürfte indes der Rückhalt für Reiche aus der Jungen Union sein. „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient“, sagte JU-Vorsitzender Johannes Winkel der „Bild“-Zeitung. Schon im Rentenstreit im vergangenen Herbst stellten sich Winkel und seine Junge Union gegen die Linie des Kanzlers, aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden auch Wünsche der Sozialdemokraten mitzutragen, die dem ökonomisch Gebotenen zuwiderlaufen.
Die Lage ist vertrackt: Merz hat seine Wirtschaftsministerin am Freitag gerüffelt, obwohl diese nur öffentlich ausgesprochen hat, was auch seine Meinung ist und was er erst am Donnerstag in einem öffentlichen Auftritt Klingbeil beschieden hatte: keine Preisdeckel, keine Übergewinnsteuer – das eine provoziere Versorgungsengpässe, das andere sei nicht rechtssicher. Doch Merz will sich nicht von Reiche diktieren lassen, was zu geschehen hat – weder, wenn es um die Lebensarbeitszeit geht, noch in der Spritpreisdebatte.
Unterstützung aus der Wirtschaft
Auch aus der Wirtschaft gab es Rückhalt für Reiche. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sagte der „Bild am Sonntag“: „Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere Soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist – ohne weitere Belastungen des Haushalts.“ Müller war selbst mal Vorsitzende der Jungen Union und unter Angela Merkel Staatsministerin im Kanzleramt. Christian Miele, bis 2023 Präsident des Deutschen Startup-Verbands, schrieb auf der Plattform X: „Bin ein HARDCORE Katherina Reiche Fan“.
Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, bemühte sich, die Wogen zu glätten. Nötig seien Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen, sagte der CDU-Europaabgeordnete. „Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben.“ Wie diese aussehen sollen, darüber beraten die Koalitionsspitzen am Sonntag weiter.