Im Streit um eine Haltung zum Nahostkonflikt in der Linkspartei hat die Arbeitsgruppe der Migrantinnen und Migranten den ehemaligen Vorsitzenden Gregor Gysi angegriffen. In einem parteiinternen Brief an Gysi, den Parteivorstand und die Parteivorsitzenden, der der ZEIT vorliegt, wirf die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke dem bekannten Linkenpolitiker unter anderem die Reproduktion rassistischer Narrative vor. Zuerst hatte der Spiegel berichtet, dem der Parteivorstand auch den Erhalt des Briefes bestätigte.
Die Verfasser wollen den Brief als „Beitrag zu einer solidarischen innerparteilichen Auseinandersetzung“ verstanden wissen. Sie beziehen sich darin auf ein Interview Gysis, das vor Kurzem erschien. Es handelt sich, wie die Arbeitsgemeinschaft auf Instagram bestätigte, um ein Interview mit dem Focus. Mehrere Aussagen Gysis in dem Interview seien „äußerst problematisch“, heißt es in dem Brief, „da sie rassistische Narrative reproduzieren und zentralen Prinzipien unserer Partei widersprechen“.
Gysis Sprecher schrieb der ZEIT, das Schreiben sei Gysis Büro bisher nicht zugegangen, schon deshalb könne Gysi sich dazu nicht äußern.
Angeblicher Zusammenhang zwischen Migranten und Antisemitismus
Die Verfasser des Briefes schreiben, es sei inakzeptabel, dass Gysi die zunehmende Anzahl an Linken-Mitgliedern mit einem angeblich zunehmenden Problem von Antisemitismus in der Partei verknüpfe. Das stelle migrantische Mitglieder unter Generalverdacht und wiederhole das rechte Narrativ eines angeblichen „importierten Antisemitismus“. Auch schüre die Aussage, dass die Situation durch mehr migrantische Neumitglieder angeblich „gefährlicher“ geworden sei, „anti-muslimische und anti-arabische Ressentiments“.
Gysi hatte in dem Interview mit dem Focus in Bezug auf antiisraelische und antisemitische Einstellungen in seiner Partei gesagt, dass es „gefährlicher geworden“ wäre, „weil viele Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind“, was er aber eigentlich sehr begrüße. Diese hätten aber zum Teil „Sichten auf Israel“ mitgebracht, die falsch seien.
Zudem werfen die Verfasser des Briefs Gysi vor, Parteibeschlüssen zu widersprechen, was die Positionierung zu Palästina-Solidarität und Antisemitismus angehe. Die Partei habe der Jerusalemer Erklärung zugestimmt. Es entstehe durch Gysis Aussagen der Eindruck, dass einzelne bekannte Parteigrößen „autoritäre Grenzen des Sagbaren“ definierten. Das jedoch gefährde die Basisdemokratie in der Partei und verdränge junge Neumitglieder.
Streit um Positionierung in der Linken
Die Migrantische Linke fordert deshalb eine Löschung des betreffenden Instagram-Beitrags Gysis, eine öffentliche Klarstellung der Worte sowie eine Entschuldigung bei den betroffenen Parteimitgliedern und ein Bekenntnis zur Parteibeschlusslage. Außerdem lädt die Arbeitsgemeinschaft Gysi zu einem Treffen ein und legt ihm ein Antirassismustraining nahe.
In der Linkspartei sorgt der Nahostkonflikt schon immer für Diskussion. Seit dem 7. Oktober 2023 sind diese besonders einschneidend. Auf dem Parteitag der Linken im Oktober hatte die Partei mit knapper Mehrheit einen Antrag verabschiedet, mit der Forderung, die Jerusalemer Erklärung umzusetzen. Der Parteivorstand hatte das als Fehler bezeichnet, die Kämpfe um die Deutungshoheit in der Partei sind nicht beendet. Gerade neue und migrantische Mitglieder sehen sich von der Diskussion, aber auch persönlich in ihrer Identität und Rolle in der Partei betroffen.