Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ampel-Streit hoch dasjenige Klimaschutzgesetz angeheizt. Die Grünen reagierten empört: „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen im Rahmen den Menschen schüren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden jener Deutschen Presse-Agentur. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete Wissings Vorgehen denn politisches Armutszeugnis. Der Liberale-Politiker hatte vor drastischen Einschnitten zu Gunsten von Autofahrer gewarnt, für den Fall die Ampel-Koalition sich nicht zügig hinaus eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt.
„Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie erkennbar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson jener dpa. „Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um Neben… in Zukunft nichts tun zu zu tun sein.“
„Kaum vermittelbare Maßnahmen“
Um nachher dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr hinhauen zu können, wäre nachher Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung jener Pkw- und Lkw-Fahrleistung unumgänglich. Diese wäre „nur durch restriktive und jener Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag.
„Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen die Erlaubnis haben, obwohl wir die Klimaschutzziele in jener Gesamtbetrachtung hinhauen“, warnt Wissing. Das hinaus Donnerstag datierte Schreiben liegt jener dpa vor, zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet.
Grünen-Fraktionsvize Verlinden hielt dagegen, dasjenige nunmehrig geltende Recht verlange von Wissing lediglich, „ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor resultieren“. Es gebe viele unterschiedliche Möglichkeiten, „wie etwa ein Tempolimit“. Ein generelles Tempolimit hinaus Autobahnen lehnen Wissing und die Liberale strikt ab.
Strittige Reform
Wissing macht mit dem Schreiben Druck während laufender Verhandlungen jener Ampel-Fraktionen hoch eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Kabinett hatte solche im vergangenen Juni beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war im September.
Strittig ist dem Vernehmen nachher, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch nach sich ziehen, für den Fall Zielvorgaben im Rahmen jener Kohlenstoffdioxid-Einsparung verfehlt werden – wie im Verkehrssektor. Am Klimaschutzgesetz hängt Neben… ein geplantes Solarpaket.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstagabend im Rahmen einer Veranstaltung des Webinar-Formats Europe Calling, dasjenige Solarpaket sei ausverhandelt. Es sei politisch gekoppelt mit dem Klimaschutzgesetz, „wo es noch politischen Bedarf“ gebe. Er hoffe sehr, dass dasjenige Solarpaket nun wirklich schnell verabschiedet werde.
Worum es geht
Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen solange bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Zu Händen einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgesetzt.
Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, zu tun sein die zuständigen Ressorts jener Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung jener Emissionsmengen sicherzustellen.
Nach dem Gesetzentwurf jener Bundesregierung soll die Einhaltung jener Klimaziele künftig nicht mehr rückwirkend nachher den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, perennierend und sektorübergreifend. Die Bundesregierung denn Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige Kohlenstoffdioxid-Gesamtmenge solange bis 2030 erreicht werden soll, durchaus erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.
Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen damit völlig fertig werden. Vor allem die Liberale dringt hinaus eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist.
Verkehrssektor verfehlt Klimaziele
Im Jahr 2023 wurden nachher Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert denn 2022. So gab es im Sektor Energie deutliche Rückgänge, dasjenige Umweltbundesamt begründete dies mit einem geringeren Einsatz fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Strom und Wärme. Insbesondere jener Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz freilich nachsteuern, so die Behörde. Er verfehle seine Klimaziele erneut fühlbar. Die Daten werden von einem Expertenrat zu Gunsten von Klimafragen bewertet. Dieser Bericht wird am kommenden Montag vorgelegt.
Das geltende Klimaschutzgesetz sieht vor: Weisen die Emissionsdaten eine Zuwiderhandlung jener zulässigen Jahresemissionsmenge zu Gunsten von vereinigen Sektor aus, so legt dasjenige zuständige Bundesministerium intrinsisch von drei Monaten nachher jener Bewertung durch den Expertenrat ein Sofortprogramm zu Gunsten von den jeweiligen Sektor vor.
Darauf ging Wissing in seinem Schreiben ein: Sofern dasjenige novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei dasjenige Ministerium nachher dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen – dann kommt die Warnung vor flächendeckenden und unbefristeten Fahrverbote am Wochenende. Darunter würden nicht nur Einwohner leiden, Neben… Lieferketten könnten nachhaltig instabil werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von jener Straße hinaus die Schiene unrealistisch sei, schrieb Wissing.
Seine Warnung weckt Erinnerungen an die sogenannten autofreien Sonntage während jener Ölkrise: Nachdem arabische Staaten ihre Ölproduktion 1973 vor dem Hintergrund des Jom-Kippur-Kriegs verknappt hatten, wurden an vier Sonntagen Fahrverbote in jener Bundesrepublik verhängt.