Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung in seiner derzeitigen Form verteidigt. Er halte die Pläne für zustimmungsfähig, „vor allem, weil wir danach in einer Rentenkommission eine breite Reform diskutieren werden“, sagte Frei dem Focus. Die Kommission soll bis Sommer 2026 Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen.
Frei führt die Kritik an den Plänen in Teilen auf Formulierungen im Koalitionsvertrag zurück. „Man muss aber sagen, dass die Rentenpassage im Koalitionsvertrag interpretationsfähig ist: Die Argumente der SPD und der Jungen Gruppe sind verständlich“, sagte der CDU-Politiker dem Focus.
Seit Tagen wird über eine mögliche Verschiebung der eigentlich für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket diskutiert. Unter anderem wegen des Widerstands von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union läuft es Gefahr, zu scheitern. Konkret geht es um die sogenannte Haltelinie. Damit ist das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen gemeint.
Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 auf dem bisherigen Stand von mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Danach soll dies Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Renten sein, was die Junge Union ablehnt. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilt laut eigener Aussage die Argumente gegen das Paket, bekennt sich aber dennoch zum Kabinettsbeschluss.
Arbeitnehmergruppe der Union stellt sich hinter Bundesregierung
Die Arbeitnehmergruppe der Union hat sich indes hinter die Pläne der Bundesregierung gestellt. Deren Vizechef Kai Whittaker wies im Spiegel darauf hin, dass der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf inhaltlich dem bisher üblichen Vorgehen entspreche. „Dies haben wir genau so schon 2018 in der letzten Großen Koalition gemacht“, sagte der CDU-Politiker. Zusätzlich sei diesmal noch eine Überprüfung für 2029 vorgesehen.
Zuvor hatten bereits rund 30 junge Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion die Junge Gruppe der Union kritisiert. In einem gemeinsamen Papier wendeten sie sich gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. „Was uns die Junge Gruppe der Union unter ‚Generationengerechtigkeit‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel“, heißt es darin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt den Gesetzentwurf trotz Kritik aus der eigenen Partei. „Wir werden die Rentenkommission jetzt noch in diesem Jahr einsetzen“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Kommission werde so besetzt, „dass auch diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind“.