Streiks statt reformen: Das Ende welcher Sozialpartnerschaft

Deutschland ist kein Land im Aufbruch, das mit einer Bereitschaft zu gemeinschaftlicher Kraftanstrengung den Chancen einer neuen wirtschaftlichen Dynamik entgegenstrebt. Es ist ein Land, das sich angesichts geschrumpfter wirtschaftlicher Spielräume immer tiefer in erbitterte Ver­teilungskämpfe verstrickt. Einschlägige Interessengruppen verstehen die Stagnation vor allem als Ansporn, die eigenen Positionen umso kompromissloser und rabiater gegen alle Widerstände zu vertreten – fast so, als gäbe es eine heimliche Sehnsucht nach „französischen Verhältnissen“.

Das gilt für Akteure auf politischen Reformbühnen wie für die Tarifpolitik – als deren prägende deutsche Eigenschaft einst die Sozialpartnerschaft galt. Neben anderen Facetten gehörte stets auch eine Grundbereitschaft der Gewerkschaften dazu, ihre Konfliktführung in objektiv schwieriger Wirtschaftslage ein wenig den Umständen anzupassen.

Was aber Verdi nun mit dem Großstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgeführt hat, lässt sich nur als Kampfansage an alle kompromissbereiten Kräfte deuten. Es geht dort um Forderungen von teils weit mehr als 20 Prozent, über die vor dem Streiktag nur ein einziges Mal verhandelt wurde.

Das ist nicht nur ein Affront gegen die öffentlichen Ar­beit­geber am Verhandlungstisch. Sondern auch gegen jene, die als Steuerzahler und Beschäftigte in womöglich kriselnden Branchen dafür zahlen sollen.

Zugleich spricht immer weniger dafür, dass solche Radikalität ein bloßer „Ausrutscher“ in einem ansonsten konstruktiven Klima abtun lässt. Ja, in der Chemieindustrie gibt es dieses Klima wohl noch. Aber jenseits davon kommen die Kategorien der Sozialpartnerschaft auch kaum noch in öffentlicher Rede vor.

Ein Bild davon, was sich auch auf der politischen Reformbühne und selbst in der politischen Mitte verändert hat, lieferte soeben CDU-Sozialflügel: Sein Vorsitzender sprach dem CDU-Wirtschafts­rat faktisch das Recht ab, Vorschläge zur Reform des Sozialstaats zu formulieren – da dieser ja ein „Club von Privilegierten“ sei. Wie sollen Reformen für mehr Wirtschaftswachstum gelingen, wenn man sich nicht einmal innerhalb einer Partei einigen kann, wie es den Unternehmen gerade geht?