Streiks im Verkehrsbereich: Arbeitgeber fordern strengere Streikregeln

Die Bundesvereinigung welcher Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen z. Hd. die deutsche Konjunktur durch die anhaltenden Streiks im Zusammenhang welcher Deutschen Bahn und welcher Lufthansa gewarnt. „Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter welcher Rheinischen Post. „Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft.“ 

Allein welcher Streik welcher Lokführergewerkschaft GDL habe verknüpfen Schaden von 100 Millionen Euro täglich verursacht, sagte Kampeter. „Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil.“ Das Vorgehen welcher GDL sowie, im Zusammenhang den Streiks in welcher Luftfahrt, welcher Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und welcher Flugbegleitergewerkschaft Ufo sei „unverhältnismäßig“.

BDA fordert gesetzliche Eingriffe ins Streikrecht

Der BDA-Funktionär forderte eine Reform des Streikrechts. „Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und die vergleichbaren Bereiche“, sagte Kampeter. Entscheidungen von Arbeitsgerichten, die die Streiks wie zulässig werteten, bezeichnete er wie „hilflos“. So verwiesen die Gerichte in welcher Regel gen den Gesetzgeber. „Zu einem solchen gesetzlichen Arbeitskampfrecht gehört das klare Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen“, forderte er.

Konkret forderte Kampeter gesetzliche Schlichtungsregeln sowie geregelte Ankündigungsfristen, „die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit verschenken, z. Hd. die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren“. Die GDL hatte ihren jüngsten Streik vom Dienstag erst Sonntagabend angekündigt und damit die Drohung ihres Chefs Claus Weselsky wahr gemacht, Streiks nicht mehr wie normal mindestens 48 Stunden vor deren Beginn anzukündigen. Die Deutsche Bahn ging gerichtlich gegen den Streik vor, wurde hinwieder abgewiesen.

Wirtschaftsweise erwartet Einlenken welcher Gewerkschaften

Neben den Arbeitgeberverbänden sprach sich sekundär die Wirtschaftsweise Veronika Grimm z. Hd. gesetzliche Eingriffe ins Streikrecht aus. „Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so“, sagte sie welcher Rheinischen Post.Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst.“ Angesichts welcher Debatte darüber erwarte sie ein Einlenken welcher GDL und von Ver.di.

„So könnte man natürlich auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben“, sagte die Ökonomin, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung welcher gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört. „Bisher ist es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten“, räumte sie zwar ein. Allerdings würden die Gewerkschaften in den Bereichen Bahn und Luftfahrt verknüpfen „Anreiz haben, es nicht so weit kommen zu lassen“.

Die Bundesvereinigung welcher Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen z. Hd. die deutsche Konjunktur durch die anhaltenden Streiks im Zusammenhang welcher Deutschen Bahn und welcher Lufthansa gewarnt. „Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter welcher Rheinischen Post. „Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft.“ 

Allein welcher Streik welcher Lokführergewerkschaft GDL habe verknüpfen Schaden von 100 Millionen Euro täglich verursacht, sagte Kampeter. „Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil.“ Das Vorgehen welcher GDL sowie, im Zusammenhang den Streiks in welcher Luftfahrt, welcher Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und welcher Flugbegleitergewerkschaft Ufo sei „unverhältnismäßig“.

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