Die Preise für Öl und Gas steigen und steigen. Preisdeckel, eine niedrigere Mehrwertsteuer und E-Auto-Förderungen allein reichen nicht aus, sagen Experten. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien muss schneller gelingen.
Nachdem am Mittwochmorgen noch vorübergehend Erleichterung über die angekündigte Feuerpause geherrscht hat, scheint nun in den europäischen Hauptstädten zunehmend Ernüchterung einzukehren.
Auch in Berlin erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderliegen.“
Die Straße von Hormus ist für einige Mitgliedsländer der EU wichtiger als für andere. Geht es um Flüssiggas und Erdöl, so bezieht die EU nur im einstelligen Prozentbereich Importe aus der Meerenge. Bei Kerosin und Diesel sind es jedoch laut EU-Kommission 40 Prozent.
Und selbst wenn sich die aktuelle Lage entspannen sollte, was nicht ausgemacht ist, warnt eine Sprecherin in Brüssel: „Was wir voraussehen können, ist, dass es sich nicht um eine kurzfristige Krise handelt.“
Preise könnten nochmal ansteigen
Nachdem der Ölpreis am Mittwoch in Folge der angekündigten Waffenruhe stark gefallen war, sanken auch an den Tankstellen erstmals seit Langem die Preise. Nicht nur, aber auch in Deutschland. Doch die Lage an den Märkten bleibt dennoch angespannt.
Selbst wenn sich die USA und Israel mit Iran auf einen dauerhaften Waffenstillstand einigen sollten, braucht es Zeit, bis der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus wieder anläuft. Auch müssen beschädigte Produktionsanlagen wieder zum Laufen gebracht werden. Die Preise könnten deshalb im Vergleich zum Februar nochmal steigen, sagt etwa der Bundeskanzler.
Im Europaparlament teilen die Abgeordneten über verschiedene Parteien hinweg die Einschätzung: Die Waffen im Nahen Osten müssen dauerhaft schweigen, doch das ändere nichts an der grundlegenden Notwendigkeit, die europäische Energieversorgung dauerhaft krisenfest und souverän aufzustellen, sagt die CDU-Europaabgeordnete Andrea Wechsler.
Dazu gehört, dass Europa weniger abhängig von fossilen Rohstoffen wie Öl und Gas werden muss. Denn selbst wenn die EU verhältnismäßig wenig davon aus der Golfregion bezieht, ist sie abhängig von den Weltpreisen. Das heißt, auch wenn die Europäer große Mengen Öl und Gas aus Norwegen kaufen, zahlen sie höhere Preise. Gerade sind diese Rohstoffe rund 50 Prozent teurer als vor den US-israelischen Angriffen am 28. Februar.
Kurzfristige Maßnahmen eingeleitet
Weniger fossile Energien bedeute, dass Europa Energie nutzen müsse, die es selbst produzieren kann, so der französische Sozialist Thomas Pellerin-Carlin. „Für Autos bedeutet das zum Beispiel den Umstieg auf Elektroantriebe, denn wir fördern in Deutschland und der EU zwar kaum Öl, aber Strom haben wir, und wir sind in der Lage, mehr davon zu produzieren“, so Pellerin-Carlin.
Allerdings werden nicht Millionen von Menschen innerhalb weniger Wochen auf Elektroautos umsteigen. 22 EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben einer Analyse des Jacques Delors Instituts zufolge kurzfristige Maßnahmen eingeleitet, wie die Mehrwertsteuer zu senken oder Preisdeckel einzuführen. Diese haben bislang mehr als neun Milliarden Euro gekostet.
Weiterer Hebel in Deutschland
Dabei hätte gerade Deutschland noch einen Hebel, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloß: „Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an anderen EU-Staaten nehmen und endlich ein Tempolimit einführen. Das ist keine Ideologie, das ist schlicht vernünftig.“
Ein Tempolimit senke den Benzin- und Dieselverbrauch spürbar, so Bloß. „Und wenn wir weniger verbrauchen, dann zahlen wir auch weniger an der Tankstelle. Das entlastet die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen, und es wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.“
Der Bundeskanzler erteilte einem Tempolimit am Donnerstag aber erneut eine Absage: Mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, sagte Friedrich Merz.
Source: tagesschau.de