Nach ihrer strafrechtlichen Verurteilung und
ihrem damit verbundenen fünfjährigen Ausschluss von der Kandidatur bei
Wahlen hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sich mit dem
US-Bürgerrechtler Martin Luther King
verglichen. Ihr Kampf zusammen mit dem Rassemblement National (RN) werde „ein friedlicher Kampf,
ein demokratischer Kampf“ sein, sagte sie per Videoansprache zu den Teilnehmern eines Parteitags der
rechtspopulistischen italienischen Lega-Partei in Florenz.
„Wir werden uns Martin Luther King
zum Vorbild nehmen, der die Bürgerrechte verteidigt hat“, sagte Le Pen. Schließlich würden heute „die Bürgerrechte der Franzosen infrage“
gestellt. Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King hatte als Teil der Bürgerrechtsbewegung gegen die rassistische Praxis der Rassentrennung in den USA gekämpft und für sein Engagement den Friedensnobelpreis erhalten. Er wurde am 4. April 1968 ermordet.
Berufungsgericht will bis Sommer 2026 entscheiden
Le Pen war am vergangenen Montag wegen der
Veruntreuung von EU-Geld zu vier Jahren Haft, davon zwei auf
Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer
Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind
ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Das Berufungsgericht will bis zum Sommer 2026 entscheiden.
Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten. Dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Das würde Le Pen an einer Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2027
hindern. Allerdings will die
Politikerin versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu
erreichen.
Neben dem Vergleich mit Luther King hatte Le Pen das Urteil schon als „Atombombe“ der Justiz und ihre Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet.