Störer mit Palästina-Flagge bekommt Hausverbot im Bundestag

Ein Störer mit Palästina-Flagge ist während einer Bundestagsdebatte aus dem Plenarsaal verwiesen worden. Der Besucher hatte die Fahne von der Tribüne hängen lassen und rief: „Es gibt keinen Waffenstillstand.“ Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erteilte ihm Hausverbot.

„Die Debatte findet hier unten statt und zwar von denjenigen, die vom Volk dafür ein Mandat bekommen haben“, sagte der Grünen-Politiker, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete.

Es sei untersagt, von den Zuschauertribünen politische Äußerungen zu tätigen – ganz unabhängig von ihrem Inhalt. Das Sicherheitspersonal führte den Störer aus dem Saal. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „fragilen Waffenstillstand“ im Gaza-Streifen gesprochen.

Source: welt.de

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