Stimmen zur Ungarn-Wahl: „Fürchtet euch nicht!“

Krisztina Tóth: Sechzehn Jahre des Verfalls

Während der sechzehn Jahre, in denen Viktor Orbán in Ungarn an der Macht war, wurde die Demokratie schleichend ausgehöhlt. Er hat sich nach und nach von einem jungen Demokraten – dessen Ziel es war, das ­Leben der Ungarn zu verbessern – zu einem autoritären Führer – dessen Ziel es ist, an der Macht zu bleiben und seinen Reichtum sowie den seines engsten Kreises zu mehren – gewandelt. In diesen Jahren hat er das Bildungssystem zentralisiert und die Unabhängigkeit der Universitäten zunichte gemacht, sodass 2017 die Central European University sogar nach Wien umziehen musste. Er hat Maßnahmen gegen die freie Wissenschaft ergriffen, und das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch

Krisztina TóthWikipedia/Bea Bulla

Orbán hat die einst unabhängige Presse in ein Propagandainstrument verwandelt und nutzt sie, um Hasskampagnen wie Rufmordversuche gegen regimekritische Stimmen zu lancieren. Er hat bestehende staat­liche Institutionen abgeschafft, um sie durch neue zu ersetzen. Wobei Schlüsselpositionen von loyalen Parteimitgliedern besetzt wurden. Unterdessen inszeniert er sich als Verteidiger des Landes – und ja, sogar des christlichen Europas. Neben dem Kampf gegen die „inneren Feinde“ bekämpft er auch äußere Bedrohungen. Während der Flüchtlingskrise von 2015 vertrat er eine stark einwanderungsfeindliche Haltung. 2017 startete er eine anti­semitische Kampagne gegen George Soros. Später wurde die LGBTQ- Gemeinschaft zur Bedrohung für das „familienfreundliche“ und christliche Ungarn stilisiert. Obwohl sein Land auf die wirtschaftliche Hilfe angewiesen ist, lehnt er die EU ab.

Orbáns stark nationalistisch gefärbte Politik zielt darauf ab, die nationale Souveränität zu schützen und „die Familien“ zu fördern. Eine Familie ist in der Verfassung ausschließlich als Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau verankert. Trotzdem ist die Geburtenrate wegen wirtschaftlicher Unsicherheit und ­hoher Steuern stark gesunken. Häus­liche Gewalt ist ein grassierendes Pro­blem, und auch die Rechte von Kindern wurden erheblich verletzt. Seit einiger Zeit sind viele seiner Wähler wegen einer Reihe von Skandalen desillusioniert. Trotzdem mache ich mir Sorgen, dass Orbán in einem von Oligarchen regierten korrupten Land die Macht nicht so einfach freiwillig und reibungslos abgeben wird – wenn er die demokratische Wahl verliert.

Sollte dies dennoch geschehen, werden er und seine Partei alles ver­suchen, um das Land wirtschaftlich lahmzulegen. Für die neue Regierung werden die wichtigsten Schritte sein, die Korruption zu beenden, die polarisierte Gesellschaft Ungarns zusammenzuführen und die demokratischen Institutionen mitsamt Gewaltenteilung zu restaurieren.

Krisztina Tóth wurde 1967 in Budapest geboren. 2015 erschien die deutsche Übersetzung ihres Romans „Aquarium“ im Nischenverlag.

Ferenc Barnás: Unruhiger Frühling

Ungarn steht vor einer Wahl. Millionen ungarische Männer und Frauen werden am Sonntag ihre Stimme abgeben, um darüber zu entscheiden, wer das Land zukünftig regieren wird: die derzeitige Regierung oder die Opposition. Das Ergebnis ist von enormer Bedeutung. Deshalb richten sich die Augen Berlins, Brüssels und Paris‘ auf Budapest, denn auch die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Die ­Erwartungen sind groß, und die Anspannung ist noch größer. Selbst wenn es „nur“ um neue politische Realitäten ginge, die noch definiert werden müssten, hätten wir Mühe, sie richtig einzuordnen. Denn kaum ein paar hundert Kilometer von unserer Grenze herrscht Krieg, von dem wir Europäer sehr stark betroffen sind. All das geschieht in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren allmählich an die Stelle der Rechtsstaatlichkeit tritt.

Ferenc BarnásMáté Oláh Gergely

An manchen Orten wird diese neue Ideologie offen zur Schau gestellt, während man sie an anderen Orten verheimlicht, aber gemäß ihren Grundsätzen handelt. Das eine ist gefährlicher als das andere. Ich bin Schriftsteller und kein Politologe, und mich beschäftigen vor allem die existenziellen Fragen der mensch­lichen Natur, das Drama, das in unserem Leben, ja in unserem gesamten Sein verankert ist. Wenn ich aber eine kleine Pause von meiner Arbeit mache, um darüber nachzudenken, was in der Welt vor sich geht, bin ich entsetzt. Die Idee der Demokratie als politisches System wird vor unseren Augen zunehmend ausgehöhlt. Und manche Regierungen erlangen durch demokratische Wahlen das Recht – direkt oder indirekt –, unkontrollierbare Kriege zu führen.

Bei Wahlen geht es um Rechtmäßigkeit. Man könnte aber auch sagen, dass es bei der morgigen Wahl vor ­allem darum geht, ob das ungarische Volk mit seiner renitenten Regierung zufrieden ist oder ob sie eine Regierung wählen wollen, die in Zukunft weniger eigensinnig ist. Aber es stellt sich auch die Frage, ob die Völker der EU mit ihrer Regierung zufrieden sind. Ich überlasse es dem Urteil und dem Gewissen der Ungarn, für welche Partei sie ihre Stimme abgeben. Sie werden diejenige wählen, der sie am meisten vertrauen, das liegt in der Natur der Demokratie: Letztlich entscheidet sich der Kampf an der Wahlurne. Ich hoffe aufrichtig, dass dies auch morgen der Fall sein wird und nicht anderswo. Das ist schon aus dem Grund wichtig, dass sich dadurch der Prozess der demokratischen Zersetzung verlangsamt.

Ferenc Barnás wurde 1959 in Debrecen geboren. Im Verlag Schöffling und Co. wurde 2022 „Bis ans Ende unserer Leben“ veröffentlicht.

György Dragomán: Krieg und Frieden

Vor einundzwanzig Jahren schrieb ich eine sarkastische Geschichte über das in Vergessenheit geratene ru­mänische Friedensreferendum von 1986. Bei diesem konnte man zwischen Krieg und Frieden wählen, obwohl doch jedem die orwellsche Wahrheit bekannt war: „Krieg ist Frieden.“ Als Orbán vor sechzehn Jahren wieder an die Macht kam und ein Mediengesetz verabschiedete, veröffentlichte ich jenen Text erneut. Von einem Reporter, der vor Scham weinte, weil er mich zensieren musste, erfuhr ich, dass ich wahrscheinlich deshalb auf der schwarzen Liste des Systems stand, die offiziell so nie existierte. Das Wesen autoritärer Systeme besteht darin, dass niemand die Spielregeln kennt, aber jeder weiß, dass man sich insgeheim an sie halten muss. Nur eine Grundregel ist bekannt: Die Macht hat immer recht.

György DragománBridgeman

In Ungarn, dem sprachlich isoliertesten Land Europas, fand in den letzten sechzehn Jahren ein besonderes Experiment statt: Die demo­kratischen Institutionen, die in der ­Euphorie nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entstanden waren, wurden aufgrund der Machtgier eines Einzelnen beständig abgebaut. Die Frage bleibt, ob mithilfe staatlich geförderter Korruption eine Gesellschaftsstruktur geschaffen werden kann, die eine Kulisse der Demokratie bewahrt, in Wirklichkeit aber die mittelalterlichen Abhängigkeitsverhältnisse feudaler Clansysteme wiederherstellt.

Schon von Beginn an zeigte sich deutlich, wohin dieser Weg führte: Ein Text, der eine vergangene Diktatur verspottete, die Aushöhlung des Wahlrechts anprangerte und sich über die Mechanismen der Propaganda lustig machte, reichte, um aus den öffentlichen Medien verbannt zu werden. Viktor Orbán hat mit kämpferischer Sprache einen Ideologiekrieg gegen die demokratische ungarische Gesellschaft und die Europäische Union entfesselt, sich Russland zugewandt und ein oligarchisches System geschaffen. Bald darauf wurde der Begriff „Republik“ offiziell aus dem Namen Ungarns gestrichen

Mittlerweile sind wir an einem Punkt angelangt, an dem klar geworden ist, dass es sich hierbei um weit mehr als nur einen sprachlichen Kampf handelt. Nun muss man sich tatsächlich zwischen Feudalismus und Demokratie, zwischen einem sich friedlich entwickelnden Europa und dem kriegerischen Russland entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel. ­Genug ist genug mit den ständigen ­Lügen und dem Diebstahl. Am Montag werden wir erfahren, ob eine Ver­änderung des ungarischen Systems noch möglich ist. Ich hoffe es sehr. Dann werde ich mit einem Lächeln an meinen alten Sketch zurückdenken.

György Dragomán wurde 1973 in Târgu Mures (Rumänien) geboren, 1988 emigrierte er nach Ungarn. 2019 erschien bei Suhrkamp seine Novellensammlung „Löwenchor“.

Zsófia Bán: Kultur der Scharm

„Fürchtet euch nicht!“ Dies wurde zum Slogan der von Péter Magyar vor nun zwei Jahren ins Leben gerufenen Bewegung, als er sich erstmalig an die Öffentlichkeit wandte und die ­berühmten Worte von Papst Johannes Paul II. wiederholte: „non abbiate paura!“ Magyar, dieses junge, energische und leidenschaftliche Talent der Mitte-Rechts-Partei wählte einen Slogan, der den Kern einer Nation traf, die in den letzten sechzehn Jahren von einer Politik der Angst beherrscht wurde. Nichts ist einer Autokratie oder Diktatur dienlicher als eine Kultur der Angst, und das weiß Viktor Orbán nur zu gut. Als Kind von seinem Vater misshandelt, lernte er schon in sehr jungen Jahren, was Angst mit den Hilflosen anrichten kann, und welche Macht sie denen verleiht, die sie schüren. Wir Ungarn haben viel Übung, ja Geschick darin, in Angst zu leben und gegen alle Widrigkeiten zu überleben – was sich auch in unserer Literatur und Kunst widerspiegelt.

Zsófia Bánakg

Unsere Herrscher haben uns zuverlässig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. So war es in den beiden Weltkriegen, unter sowjetischer Herrschaft, und so ist es heute. Die Erzählung, die uns vermittelt wurde, war die eines Opfers, einer Nation ohne Handlungsspielraum, die von ausländischen Mächten unterdrückt wurde. Unter Orbán mussten sich die Ungarn einer neuen Geschichte stellen: Wir wurden von einem der Un­seren missbraucht. Die Menschen ­erkannten dies langsam, aber waren nicht imstande, darauf zu reagieren. Orbáns Vereinnahmung des Staates ermöglicht es, große Teile der Bevölkerung zu erpressen: insbesondere die Ärmsten, Schwächsten und Abhängigsten unter uns.

Erst jetzt erfahren wir die grau­samen Details, die Menschen sind schockiert und wütend. Gespalten durch unsere existenzielle Angst, sind wir nur selten und erfolglos zu aktivem Widerstand übergegangen. Dies hat eine Kultur der Scham, der Apathie und des Zynismus hinterlassen. Magyar erkannte, dass die meisten Ungarn es leid waren, die Schande Europas und der Welt zu sein. Dass wir stolz und geeint sein wollten. Doch zuerst musste jemand die vielsagenden drei Worte aussprechen: Fürchtet euch nicht. Und nach und nach gewannen wir etwas zurück, das wir für immer verloren ­geglaubt hatten: Hoffnung auf Ver­änderung. Das heißt jetzt oder nie.

Zsófia Bán wurde 1957 in Rio de Janeiro geboren, 1969 kehrte ihre Familie nach Ungarn zurück. Auf Deutsch erschien 2020 der Erzählungsband „Weiter atmen“ (Suhrkamp).

Source: faz.net