Stigmatisiere MenschenEuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt Grundrechte
21.04.2026, 11:18 Uhr
Die mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest.
Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.
Die ungarische Regelung verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Dem EuGH zufolge missachtet das Gesetz „insbesondere“ das in der Grundrechtecharta fixierte Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung. Darüber hinaus liege eine Verletzung des Rechts auf Menschenwürde vor.
Die fragliche ungarische Gesetzgebung stigmatisiere und marginalisiere nichtheterosexuelle, nicht cis- und transgeschlechtliche Menschen, stellte das höchste EU-Gericht fest. Schon der Titel des Gesetzes „bringt sie mit pädophiler Kriminalität in Verbindung, was geeignet ist, diese Stigmatisierung zu verstärken und hassgetriebenes Verhalten ihnen gegenüber zu schüren“. Es behandle eine Gruppe von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung „als eine Gefahr für die Gesellschaft“ und stehe im Widerspruch zur „Identität“ der EU.
Im März 2025 verabschiedete das ungarische Parlament zudem eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit wurden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.
Die ungarische Polizei verbot die Pride-Parade in Budapest schließlich vor einigen Tagen. Budapests grüner Bürgermeister Gergely Karacsony erklärte jedoch, es brauche für die Pride-Parade keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handele. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die ungarischen Behörden in der Nacht zu Freitag erneut aufgefordert, das Verbot der Demonstration aufzuheben, damit die Organisatoren keine Angst vor Bestrafung haben müssten.
Source: n-tv.de