Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) haben in der Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer Forderungen aus der SPD zurückgewiesen. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte Reiche der Bild am Sonntag.
„Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen“, sagte sie der Zeitung. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“.
Kanzleramtschef Frei sagte der Welt am Sonntag, das Thema Erbschaftsteuer sei „hoch komplex“. Eine harte Verschärfung könnte Familienunternehmen beim Generationenwechsel „oft zum Verkauf zwingen – ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs“. Die Erbschaftsteuer sei daher „immer auch Strukturpolitik“, sagte der CDU-Politiker. Zudem würden Spekulationen Unsicherheit schaffen. „Unternehmen brauchen aber Planbarkeit.“
SPD unterstützt Vorstoß von Jens Spahn
Zuletzt überraschte Unionsfraktionschef Jens Spahn mit Äußerungen zu einer möglichen Erbschaftsteuerreform. Bei der Vermögensverteilung sei die Frage, „wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann“, sagte er.
Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD wurde der Vorstoß von Spahn begrüßt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht in einer Erbschaftsteuerreform eine Chance, die „Überprivilegierung extrem großer Erbschaften und Schenkungen“ zu beenden oder zumindest abzubauen. Er kritisierte, dass Vermögende derzeit alle zehn Jahre bis zu 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind vererben oder verschenken können. Der 34-Jährige schlug daher einen „Lebensfreibetrag“ vor.
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