Die von der Bundesregierung geplante Arbeitnehmer-Entlastungsprämie von 1.000 Euro hat bei Unternehmen in Deutschland verhaltene Reaktionen und teils Kritik ausgelöst. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa gaben die meisten Konzerne an, zunächst die konkrete Regelung abwarten zu wollen.
Darunter sind laut dpa Unternehmen wie Bosch, Autobauer wie Volkswagen und Mercedes-Benz, der Industriekonzern Siemens, der Energieversorger Eon und der
Rüstungskonzern Rheinmetall. Auch der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und die Deutsche Börse haben demnach noch keine Entscheidung getroffen. Keiner der
Befragten wollte sich vorher festlegen, die vorgeschlagene Prämie von
bis zu 1.000 Euro zu zahlen.
»Aus Unternehmenssicht ist es nicht zielführend, zusätzliche pauschale
Zahlungen in den Mittelpunkt der Energiepreisdebatte zu stellen«, hieß
es etwa vom Industriekonzern ThyssenKrupp. Bosch-Arbeitsdirektor Stefan
Grosch sagte bei der Bilanzvorlage des Konzerns: »Das Gesetz liegt noch
nicht vor. Wenn es dann vorliegt, dann prüfen wir das.« Die Drogeriemarktkette Rossmann kündigte hingegen umgehend an, allen
Beschäftigten eine Prämie zu zahlen, sobald die Entscheidung dazu
rechtskräftig sei – in der Regel 500 Euro, bei Verkaufshilfen 250 Euro.
Commerzbank lehnt Prämie laut Medienbericht ab
Zu ähnlichen Ergebnissen wie die dpa-Umfrage kommt auch eine Umfrage der Welt am Sonntag und des Portals Business Insider: Demzufolge wollen Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) zunächst den Gesetzesentwurf abwarten und dann entscheiden, ob sie die Prämie auszahlen oder nicht. Feste Zu- oder Absagen machte keines der befragten Unternehmen.
Die Bild am Sonntag hingegen berichtet in einer Vorabmeldung, die Commerzbank lehne die Entlastungsprämie ab. »Für die Commerzbank planen wir die Umsetzung einer solchen Prämie aktuell nicht«, teilte eine Sprecherin der Privatbank auf Anfrage der Zeitung mit. »Die Einführung einer Entlastungsprämie bringt aus Unternehmensperspektive finanzielle Aufwendungen mit sich, die eine zusätzliche wirtschaftliche Herausforderung darstellen können«, hieß es weiter. Zudem befinde sich die Wirtschaft derzeit in einer Phase, in der »branchenübergreifend viele Unternehmen unter Kostendruck stehen«.
Kritik an der Prämie kommt auch vom Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich. Er forderte die schwarz-rote Koalition im Gespräch mit der Bild auf, ihren Plan fallen zu lassen. Es wäre gut, »der Staat würde diese unredliche Idee schnellstens wieder einkassieren und durch einen anderen Vorschlag ersetzen«, sagte Dittrich dem Blatt. Die Prämie sei »sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch«. Der Staat wälze damit die Verantwortung auf die ohnehin stark belasteten Betriebe ab. Er warnte demnach vor einer »Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen denen, die zahlen, und denen, die es einfach nicht können«.
Mittelständische Unternehmen haben ebenfalls Vorbehalte
Auch für die Beschäftigten im Mittelstand gibt es derzeit wenig Aussicht auf die Prämie. Nach einer Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft kann sich nur ein Fünftel der befragten gut 2.000 Unternehmen vorstellen, den Krisenbonus auszuzahlen. Die Hälfte hat sich demnach schon dagegen entschieden, wie das ZDF berichtete. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband teilte mit, viele seiner Unternehmen könnten die Prämie nicht stemmen.
Ver.di-Chef Frank Werneke sprach von einem »Rohrkrepierer«. »Damit werden große Erwartungen geweckt. Aber welcher Arbeitgeber wird das Geld freiwillig bezahlen?«, sagte Werneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Länder, Bund und Kommunen hätten als Arbeitgeber von mehr als fünf Millionen Beschäftigten bereits erklärt, sie wollten nicht zahlen. »Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun?«, fragte der Gewerkschafter.
Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine
steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen können. Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) will, dass diese Regelung für 2026 und 2027 gilt. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Meyer läuft aktuell die regierungsinterne Abstimmung zur Entlastungsprämie.
Die Bundesregierung hatte zudem angekündigt, ab Mai die Mineralölsteuer
auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.