Der Politiker der Grünen, Stefan Gelbhaar, hat eine schnellere Aufklärung der gegen ihn erhobenen Belästigungsvorwürfe durch die vom Bundesvorstand der Partei eingesetzte Untersuchungskommission gefordert. „Gründlichkeit geht stets vor Schnelligkeit. Ich habe ein Interesse daran, dass die Kommission gut arbeiten und das Ganze sauber auflösen kann“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Aber das belastet alle jetzt seit dreieinhalb Monaten. Und deshalb hätte ich gern einen Zeitplan.“
Sein Kreisverband frage ebenfalls danach, sagte Gelbhaar. „Diese Dauer belastet auch mein nahes Umfeld sehr.“
Kreisverband wünscht sich zeitnahes Ergebnis
„Eine zügige Aufarbeitung der vorliegenden Meldungen sowie etwaige Konsequenzen für künftige Verfahren sind auch für uns als Kreisverband sehr wichtig“, sagte die Vorsitzende von Gelbhaars Kreisverband in Berlin-Pankow, Maren Bergschneider. Der Kreisverband unterstütze die Arbeit der vom Grünen-Bundesvorstand eingesetzten Kommission „daher ausdrücklich“. Es werde erwartet, „dass sie vollumfänglich arbeitet und zeitnah zu einem Ergebnis kommt“.
Nachdem im vergangenen Dezember Berichte über Belästigungsvorwürfe bekannt geworden waren, hatte der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow wurde er abgewählt. Er gehört deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr an. Allerdings waren die zentralen Vorwürfe gegen ihn offenbar erfunden, so soll eine angeblich Betroffene unter falschem Namen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.
Gelbhaar wehrt sich juristisch dagegen, auch die Partei geht dagegen vor. Die Grünen setzten im Januar zudem eine Kommission zur Untersuchung des gesamten Vorgangs ein.
Vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) fordert Gelbhaar insgesamt 1,7 Millionen Euro als Ausgleich für die Folgen der fehlerhaften Berichterstattung des Senders über ihn. Der RBB hatte zwischenzeitlich „schwerwiegende Fehler“ bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünenpolitiker eingeräumt. Nach dem Rückzug der Berichte teilte der RBB mit, die vermeintliche Zeugin existiere neuen Recherchen zufolge gar nicht. Als Konsequenz aus der fehlerhaften Berichterstattung über den Politiker hatten Mitte März die Programmdirektorin des RBB, Katrin Günther, und RBB-Chefredakteur David Biesinger ihre Ämter niedergelegt.