Standortschließung: Einigungsstelle soll im Zalando-Konflikt in Erfurt schlichten

Im Konflikt um die Schließung des großen Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2700 Beschäftigten soll eine Einigungsstelle schlichten. Das entschied das Arbeitsgericht Erfurt. Der Internet-Modehändler hatte die Einigungsstelle beantragt und das Gericht angerufen. Das Arbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber aus seiner Sicht erklärt habe, die Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan und Interessenausgleich seien gescheitert. Der Versuch, einen zeitlichen Verhandlungsplan aufzustellen, sei in absehbarer Zeit nicht möglich gewesen, habe Zalando argumentiert.

Das Arbeitsrecht sieht Einigungsstellen als Schlichtungsinstanz in Unternehmen vor, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber in wichtigen Fragen nicht verständigen können.

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Ex-Staatssekretär soll Schlichtungsinstanz leiten

Die Einigungsstelle soll aus jeweils vier Beisitzern bestehen, die die beiden Parteien vertreten. Zum Vorsitzenden wurde nach Gerichtsangaben der ehemalige Richter und Justizstaatssekretär Josef Molkenbur aus Sachsen-Anhalt bestimmt. Nach Angaben des Erfurter Arbeitsrichters Philipp Mesters kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Thüringer Landesarbeitsgericht eingereicht werden.

„Wir sind zu Verhandlungen bereit. Unsere Türen stehen offen“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Logistikzentrums, Tony Krause, der Deutschen Presse-Agentur. Noch nicht beantwortete Fragen der Arbeitnehmervertretung an den Arbeitgeber müssten nun zunächst in der Schlichtungsinstanz beantwortet werden. „Wir gehen davon aus, dass zunächst diese Informationsphase abgeschlossen wird.“ Ob Beschwerde gegen die Arbeitsgerichtsentscheidung eingelegt wird, sei offen. Zunächst solle das schriftliche Urteil abgewartet werden.

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Zügige Sozialplanverhandlungen

Zalando-Sprecher Christian Schmidt begrüßte die Entscheidung. Ziel des Unternehmens sei, den Betroffenen „so schnell wie möglich Klarheit und Planungssicherheit zu geben“. Die Einigungsstelle biete den neutral moderierten Rahmen, um die Verhandlungen über einen Sozialplan zügig und sachlich zum Abschluss zu bringen.

Das Scheitern der Verhandlungen war zwischen Unternehmen und Betriebsrat zunächst strittig. Der Betriebsrat wollte eigentlich zunächst detaillierte Gründe für die geplante Komplettaufgabe des Standorts Erfurt vom Arbeitgeber erfahren. An einer Protestaktion vor dem Gerichtsgebäude beteiligten sich etwa 50 Menschen, darunter auch Arbeitnehmervertreter.

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