Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Ministerpräsident Tusk beim Treffen welcher Staats- und Regierungschefs am 15. März 2024 in Berlin
Bundeskanzler Scholz:
„Klar ist: Wir unterstützen die Ukraine. ‑ Klar ist auch: Wir sind nicht im Krieg mit Russland. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt es, sicherzustellen, dass sich die Ukraine gegen die russische Aggression wirksam verteidigen kann. Dafür engagieren sich Deutschland, Frankreich und Polen gemeinsam mit vielen Verbündeten und Partnern in Europa und jenseits des Atlantiks. Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen. (…)
Wir haben uns heute auf einige Schwerpunkte verständigt. Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen, und zwar auf dem gesamten Weltmarkt.“
Der Französische Präsident Macron:
So Menorrhagie, wie es unumgänglich ist, werden wir die Gesamtheit tun, damit Russland diesen Krieg nicht Vorteil verschaffen kann. Wir werden weiterhin die Ukraine und dasjenige ukrainische Volk unterstützen, und dies so Menorrhagie wie möglich, und wir werden nie eine Initiative zur Eskalation unternehmen. Wir nach sich ziehen da kombinieren sehr starken Willen geäußert. (…)
Unsere Sicherheit und unsrige Zukunft stillstehen gleichfalls in welcher Ukraine hinauf dem Spiel. Wir sind natürlich solidarisch, weil die territoriale Souveränität welcher Ukraine angegriffen wurde. Dies tun wir pro die Ukraine, im Unterschied dazu gleichfalls, weil unsrige Sicherheit in welcher Ukraine hinauf dem Spiel steht.“
Der polnische Minister-Präsident Tusk:
„Heute nach sich ziehen wir wirklich mit einer Stimme gesprochen, vor allem jenseits die Sicherheit unseres Kontinents, unserer Länder, und all dasjenige natürlich im Kontext des Kriegs in welcher Ukraine. (…) Wir sind uns gleichfalls dessen klar, dass wir, die Europäer, die Verantwortung pro unsrige eigene Sicherheit und Zukunft tragen. Das kann gleichfalls niemand ändern. Wir sind deswegen gleichfalls davon überzeugt: Was gleichfalls immer politisch vorbeigehen sollte: Je stärker Europa sein wird, umso größer wird gleichfalls die Chance pro die Ukraine sein, den Krieg zu Vorteil verschaffen, und umso besser werden gleichfalls die transatlantischen Beziehungen sein, heute und in welcher Zukunft. Ein starkes, vereintes Europa ist wirklich welcher beste Partner pro aufgebraucht in welcher Welt, und dasjenige gilt natürlich gleichfalls pro die USA.“
Die Quintessenz?
Erstens: Friedensverhandlungen sind nicht erwünscht, sondern verstärkte militärische Inventionen gegen Russland – mit dem Ziel, dass die Ukraine den Krieg gewinnt (Tusk) bzw. dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt (Macron)
Zweitens: Taurus-Raketen für die Ukraine sind keine Option für diesen Krieg; wohl daher wurde es auch in den Statements nicht thematisiert.
Drittens: Eine Eskalation des Krieges soll vermieden werden. So lässt sich z.B. auch Macrons Äußerung „und wir werden nie eine Initiative zur Eskalation unternehmen“, als Abschied von seinem angedrohten Bodentruppeneinsatz interpretieren.
Viertens: Die plakativ hinausposaunte Einigkeit der drei Staatschefs ist löchrig; denn der Hardliner Tusk will Russland besiegen und Macron will, das Russland diesen Krieg nicht gewinnt und unser Bundeskanzler will die Ukraine „gegen die russische Aggression wirksam verteidigen“. – Das sind schon deutliche Unterschiede!
Auch die Ausklammerung des Themas „Taurus“ lässt vermuten (!), dass hierbei Tusk nicht überzeugt werden konnte, auf den Einsatz dieser Waffe zu verzichten, um eine höllische Eskalation des Krieges zu verhindern. In Tusks Statement findet sich kein Wort zur Vermeidung einer Eskalation!
Was nun, Herr Bundeskanzler?
Die Frage des Fraktionssprechers der SPD, Mützenich, anlässlich der Diskussion über die Abstimmung zur Lieferung von Taurus-Raketen, ob „es nicht an der Zeit ist, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir einen Krieg führen, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“, scheint ein weiterer Hinweis hinauf kombinieren Paradigmenwechsel welcher SPD zu sein: mit Russland könnte man ja gleichfalls verhandeln, so wie es ehemalige SPD-Politiker taten (Brandt, Schmidt, Schröder).
Diese Frage ist gleichsam eine Selbstverständlichkeit, in einem Land, in einem Parlament, welches sich den Gesetzen welcher Logik und des Friedens nachher unserem Grundgesetz verpflichet fühlt.
Ist es im Unterschied dazu leider nicht.
- „Mützenich hat welche Katze heute aus dem Sack gelassen. Scholz und die SPD verkennen, dass Putin durchweg kriegsentschlossen ist“, so Röttgen (Union) im Tagesspiegel.
- Jamila Schäfer von den Grünen im Tagesspiegel: „Rolf Mützenich hat sich in einem entscheidenden Punkt gegen den Antrag unserer Fraktionen gestellt. Darin war die vollständige Wiederherstellung welcher Souveränität und territoriale Integrität welcher Ukraine betont worden und vor wenigen Momenten kein Einfrieren des Konflikts“.
- Marcus Faber von welcher Freie Demokratische Partei: „Herr Mützenich sollte vor seinen Redebeiträgen ungelegen prüfen, welches er vor drei Wochen selbst unterschrieben hat“, mit Verweis hinauf kombinieren Beschluss vor drei Wochen, in dem sich die Ampel pro die territoriale Integrität welcher Ukraine, die Rückeroberung welcher Krim und die Lieferung „weitreichender, zusätzlicher Waffensysteme“ ganz und gar hatte.
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Der frühere Botschafter welcher Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nachher dessenÄußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegsmiesepetrig. „Dieser Typ war und bleibt welcher widerlichste deutsche Politiker. Zu Gunsten von immer und ewig“, schrieb welcher Diplomat, welcher Kiew inzwischen in Brasilien vertritt, am 15.3.2024 hinauf X.
Das Taurus-Gespräch hoher deutscher Militärs
2 Generäle und zwei hohe Offiziere welcher Bundeswehr wurden abgehört wie sie jenseits Pläne zum Einsatz von TAURUS-Systemen in welcher Ukraine sprachen. In den ersten Minuten ist schon ein noch unbekannter Skandal enthalten. Diese Sequenzen zeugen den Inhalt des Gespräches noch brisanter. (https://free21.org/das-taurus-gespraech-hoher-deutscher-militaers/?fbclid=IwAR33F8nsVSuDC9s5xHXMGMtnnq2UdO3l4iOg8kkeDPS5OVM_HPp0EKay8Pw)
„Wie kann es sein, dass deutsche Top-Generäle diese Pläne bereits einem US-General vorgestellt haben, ganze 4 Monate – das Gespräch wurde wahrscheinlich Ende Februar aufgezeichnet – bevor man darüber sprach, wie man diese Pläne mit Boris Pistorius (Verteidigungsminister) besprechen könnte. Hier scheint mit der Reihenfolge etwas gehörig schief gegangen zu sein.
Ist es normal, dass man zuerst mit Generälen von anderen Ländern spricht, bevor man seinen eigenen Verteidigungsminister einweiht? Wer hat das sagen in Deutschland? Ist das Militär außer Kontrolle geraten?“ (Quelle siehe oben).
Macron tot im eigenen Land
Laut einer repräsentativen Umfrage sind 76 Prozent welcher Franzosen gegen eine Entsendung von Truppen in die Ukraine. Selbst 68 Prozent welcher Anhänger von Macrons Partei „Renaissance“ sprechen sich gegen den Vorschlag ihres Präsidenten aus. Die Ablehnung schlägt sich gleichfalls in den derzeitigen Wahlprognosen nieder.
Auch wichtige Parteien lehnen Macrons Kriegsambitionen ab: Laurent Wauquiez, Präsident welcher Region Auvergne-Rhône-Alpes; Marine Le Pen, Fraktionsführerin des konservativen „Rassemblement National“ und derzeit größten Oppositionspartei in welcher Nationalversammlung; Manuel Bompard, Koordinator welcher linksgerichteten und derzeit zweitgrößten Oppositionspartei „La France insoumise“, schrieb hinauf X, die Entsendung französischer Truppen in den Kampf gegen Russland in Erwägung zu ziehen, sei „völliger Wahnsinn“. Auch Fabien Roussel, Vorsitzender welcher kommunistischen Partei Frankreichs, die wie „La France insoumise“ Teil einer großen linken Oppositionskoalition ist, bezeichnete die Vorschläge Macrons wie „verantwortungslos und gefährlich“.
Auch intrinsisch welcher Regierung regt sich Widerstand. So erklärte welcher französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Parteikollege von Macron, dass „die Entsendung kämpfender Bodentruppen nicht in Frage kommt“.
Macron ist ein Wendehals, deswegen politisch nicht wirklich zuverlässig, denn am 05.12.2022 konnte man Vorlesung halten/vernehmen: Der französische Präsident Macron wirbt pro Friedensgespräche mit Russland – und spricht von „Sicherheitsgarantien“ pro Moskau.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/macron-sicherheitsgarantien-russland-deutschland
Ausblick
Die Erzählung welcher Kriegstreiber, worauf Russland die Alleinschuld an dem Ukraine-Krieg hat – und dass Russland erst die Ukraine erobern und dann weitere Europäische Länder offensiv vorgehen und unterjochen möchte, ist durch nichts zu konstatieren.
Im Gegenteil: Putin hat dies immer wieder in Abrede gestellt – z.B. am 29.2.2024 in welcher Duma und in dem Interview mit Tucker Carlson.
Die amerikanischen Interessen bzw. Anteile an diesem Krieg sollen stärker – gleichfalls in den Medien – thematisiert werden: ihre Weltmachtphantasien, die erwünschte Schwächung eines unliebsamen Konkurrenten, die Nato-Osterweiterung, welcher gesteuerte Maidan-Putsch, dasjenige finanzielle Interesse an den Schkorrodieren und dem Wiederaufbau welcher zerstörten Ukraine (https://www.freitag.de/autoren/ebecker/krieg-und-moral-die-ukraine-wird-jetzt-schon-als-beutegut-westlicher-kapitalgiganten-ins-visier-genommen)
Bei Friedensverhandlungen, die nur siegreich sind, wenn die Interessen und Befürchtungen beider Seiten Berücksichtigung finden; wie z.B.:
1. Beide Seiten vereinbaren die Einrichtung einer demilitarisierten Zone vorwärts welcher aktuellen Konfliktlinie, die von internationalen Friedenstruppen überwacht wird.
2. Die genauen Grenzen welcher demilitarisierten Zone werden durch eine gemeinsame Kommission festgesetzt, die aus Vertretern beider Seiten und neutralen Experten besteht.
3. Die Ukraine gewährt den Regionen Donezk und Luhansk kombinieren besonderen Autonomiestatus intrinsisch ihrer Grenzen, welcher den Menschen in diesen Regionen erweiterte kulturelle, politische und wirtschaftliche Rechte garantiert.
4. Die Ukraine verpflichtet sich, die Rechte welcher russischsprachigen Bevölkerung in diesen Regionen zu schützen und zu respektieren.
5. Die Ukraine verzichtet hinauf kombinieren Eintritt in die Nato
6. Russland garantiert die Unabhängigkeit welcher Ukraine
7. Die Krim gehört zu Russland, es sei denn durch eine erneute Volksabstimmung wird dies geändert.
Olaf Scholz hat deswegen genug zu tun, wenn er zum Friedenskanzler werden will: es wird ihm hoffentlich gelingen – mit Klugheit und Diplomatie, mit Unterstützung seiner eigenen Partei und anderen Parteien, und den deutschen Bürgerinnen und Bürgern.