Der Städte- und Gemeindebund hat vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren gewarnt. „Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die positiven Zahlen der Steuerschätzer seien eine „trügerische Ruhe vor dem Sturm“. Der Bund müsse gemeinsam mit den Gemeinden ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ausarbeiten.
Landsberg sprach angesichts stark steigender Energiepreise, steigender Sozialausgaben, hoher Investionsbedarfe sowie rückläufiger Steuereinnahmen von einer „Zeitenwende“ auch für die Kommunen. Es drohe unter anderem eine Vervielfachung der Energiekosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr auf 15 Milliarden oder mehr. Hinzu komme eine Belastung der kommunalen Finanzen durch die Inflation und mit ihr verbundene Tarifforderungen.
Den Kommunen stünden Haushaltslöcher „nie dagewesenen Ausmaßes“ bevor, sagte Landsberg. Er plädierte deshalb für eine Priorisierung bei den Ausgaben: Der Staat müsse prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar seien. „Es ist dringend erforderlich, in der Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren.“ Der kommunale Investitionsrückstand dürfe nicht weiter anwachsen. Die Länder und der Bund stünden in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten.