Städte- und Gemeindebund: Gemeindebund fordert zusätzliche Mittel für jedes die Bundespolizei

Der Städte- und Gemeindebund fordert im Anschluss an die Sicherheitsdebatte in Deutschland mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Bundestag steht vor wichtigen Haushaltsberatungen. Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.“

Berghegger forderte zudem eine wirksame Durchsetzung der von der Ampel beschlossenen Messerverbote. „Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können“, sagte er. Entscheidend sei, dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen könne. Dann hätten Messerverbotszonen durchaus Wirkung. Es sei wichtig, Präsenz auf Volksfesten zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Berghegger fordert Gesichtserkennung „an sensiblen Orten“

Zugleich sprach sich Berghegger für mehr Videoüberwachung aus. „Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen“, sagte er. „Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen.“

Nach einem Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen führen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien eine Debatte über Sicherheit in Deutschland. Zu einem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmenpaket gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht.