Als Reaktion auf die Debatte um die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen Forderungskatalog zur Stärkung der Städte und Kommunen entwickelt. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, Drogenpräventionsangebote auszubauen und stärker gegen Mietwucher vorzugehen.
Die Autoren fordern außerdem, sexualisierte Übergriffe stärker zu ahnden und mehr Personal für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bereitzustellen. Das Papier liegt der ZEIT vor. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet.
„Wenn Stadtpolitik nur aus Kürzungsentscheidungen und Mangelverwaltung besteht, kann nichts Neues erwachsen“, heißt es in dem Positionspapier, das die Parteivorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie die Vorstandsmitglieder Andreas Audretsch, Misbah Khan, Konstantin von Notz und Julia Verlinden verfasst haben. Anstatt Ressentiments zu schüren, müsse der Bundeskanzler daran arbeiten, das Stadtbild in Deutschland tatsächlich zu verbessern.
Mehr Geld für Kitas, Schulen und Suchtprävention
Konkret solle die Bundesregierung die Kommunen entschulden und ihnen dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die sich an der Ausgabenlast bemessen. Es brauche insbesondere mehr Geld für die Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie für Angebote in der Prävention und Therapie von Suchterkrankungen. Denkbar sei auch, die Umsatzsteueranteile stärker den Kommunen zugutekommen zu lassen.
Die Autoren sprechen sich zudem dafür aus, Mieten stärker zu regulieren und gegen Immobilienspekulation vorzugehen. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die größte soziale Krise vor Ort“, heißt es in dem Positionspapier. Die Bundesregierung müsse deshalb ein groß angelegtes Neubauprogramm für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen und sogenannte Share-Deals sowie Spekulationsfristen abschaffen. Außerdem müssten die Jobcenter befähigt werden, Verstöße der Vermieter gegen die Mietpreisbremse zu bestrafen.
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität plädieren die Grünen dafür, spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufzubauen. Es brauche auch mehr rechtsstaatliche Befugnisse, um kriminelles Vermögen aufzuspüren und einzuziehen. Die Autoren fordern zudem, die Grenzkontrollen zu beenden. Nur dann hätten die Beamten der Bundespolizei wieder die Kapazitäten, um an Bahnhöfen Präsenz zu zeigen.
Catcalling unter Strafe stellen
Um Frauen zu schützen, müssten diese stärker bei der Stadtentwicklung berücksichtigt werden, heißt es weiter in dem Papier. So brauche es unter anderem eine bessere Straßenbeleuchtung, mehr Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten – sowie deutlich mehr Plätze in Frauenhäusern. Die Grünen zeigen sich zudem offen für den Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Catcalling zum Straftatbestand zu erklären.
„Für die meisten Frauen sind Diskriminierung und sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum ein Teil ihres Alltags“, schreiben die Autoren. „Wir dürfen das nicht länger als gegeben hinnehmen.“