Gute Nachrichten für Italiens Finanzminister, schlechte für seinen französischen Kollegen: Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit einschätzen, geben in der Nacht zum Samstag unterschiedliche Signale. Demnach kommt die italienische Regierung unter Giorgia Meloni bei der Haushaltssanierung besser voran als erwartet. Frankreich leidet hingegen unter der politischen Instabilität nach der jüngsten Parlamentswahl. Zwar bleibt Frankreich in den Augen der Agenturen der verlässlichere Schuldner als Italien, doch die Tendenz zeigt abwärts.
Unübertroffen bleiben allerdings die USA: Das Finanzministerium in Washington meldete am Freitag (Ortszeit), dass allein die Zinszahlungen im aktuellen Haushalt erstmals die Marke von einer Milliarde Dollar übertreffen.
Im Fall von Italien stuft die Ratingagentur Fitch stuft den Ausblick für Italien auf „positiv“ von zuvor „stabil“ hoch. Damit kann das Land auf eine Höherstufung in der näheren Zukunft hoffen. Grund seien unerwartet hohe Staatseinnahmen, teilte die US-Agentur am Freitag mit.
Die Bewertung des Landes wurde mit „BBB“ bestätigt. Diese Bewertungsstufe bedeutet: Die Agentur bescheinigt Italien damit eine befriedigende Bonität mit einer angemessenen Deckung von Zins und Tilgung, aber auch spekulativen Charakteristika.
Der bessere Ausblick liegt daran, dass die Regierung den Haushalt zunehmend in den Griff bekommt: Die Agentur geht nun für 2024 von einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus verglichen mit 4,7 Prozent bei der Prüfung im April und der ursprünglichen Schätzung der Regierung von 4,3 Prozent. Italien werde dieses Jahr wohl einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen.
Die Verbesserung der Einnahmesituation sei auf einen stärkeren Arbeitsmarkt und das Auslaufen von Steuergutschriften zurückzuführen. Fitch reche damit, dass ein Teil dieser Einnahmegewinne dauerhaft sein werde, was den fiskalischen Anpassungspfad verbessern dürfte – also bei der weiteren Haushaltssanierung hilft.
Für Frankreich sieht es anders aus. Für das Land hatte Fitch den Ausblick bereits diese Woche gesenkt. Nun zieht die kleinere Ratiung-Agentur Scope nach – sogar mit einer Abstufung. Sie hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs auf „AA-“ von bisher „AA“ heruntergestuft.
Die Bonitätswächter begründeten ihre Entscheidung am Freitag mit einer Verschlechterung der Haushaltslage und den schwierigen politischen Aussichten des Euro-Landes nach den vorgezogenen Parlamentswahlen. Der Ausblick sei indes auf „stabil“ von zuvor „negativ“ revidiert worden.
Ein schlechteres Rating bedeutet in der Regel, dass die Kreditaufnahme teurer wird. Für Anleger zeigt das Rating auch, wie viel Risiko sie eingehen, wenn sie Staatsanleihen eines Landes kaufen – oder sich auf eine Bank aus dem jeweiligen Land verlassen, die in einer schweren Krise möglicherweise vom Staat gerettet werden muss.
Das Haushaltsdefizit der USA ist im Fiskaljahr 2024 auf 1,833 Billionen Dollar gestiegen. Es handelt sich um das drittgrößte Defizit in der Geschichte des Landes, dem höchsten Stand außerhalb der Covid-Ära, teilte das Finanzministerium mit. Erstmals überstiegen die Zinsen auf die Bundesschulden eine Billion Dollar. Zudem wuchsen die Ausgaben für das Rentenprogramm Social Security, das Gesundheitswesen und das Militär.
Das Defizit für das am 30. September endende Jahr lag um acht Prozent oder 138 Milliarden Dollar über dem im Fiskaljahr 2023 verzeichneten Defizit von 1,695 Billionen Dollar. Es handelte sich um das drittgrößte Bundesdefizit in der Geschichte der USA, nach den durch Pandemiehilfen getriebenen Defiziten von 3,132 Billionen Dollar im Fiskaljahr 2020 und 2,772 Billionen Dollar im Fiskaljahr 2021.
Dabei hätte das Defizit noch höher ausfallen können, wenn es nach dem Willen des scheidenden Präsidenten Joe Biden gegangen wäre. Das Defizit für das Haushaltsjahr 2023 wurde nämlich durch die Rücknahme von Kosten in Höhe von 330 Milliarden Dollar, die mit dem Studienkreditprogramm von Biden in Verbindung standen, reduziert. Das Programm war vom Obersten Gerichtshof der USA für ungültig erklärt worden. Ohne diese Entscheidung hätte das Defizit die Zwei-Billionen-Dollar-Marke überschritten.
Biden wollte ursprünglich Akademiker aus der Mittelschicht entlasten, indem sie die Schulden aus den Studiengebühren nicht vollständig hätten zurückzahlen müssen.
Source: welt.de