21 EU-Staaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst
auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Nur
Luxemburg, Griechenland, Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben nicht mehr
Geld aus als sie einnahmen, wie aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat hervorgeht.
Demnach hatten zwölf Mitgliedsländer ein Defizit von
drei Prozent oder mehr – bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung – und lagen
damit über den geltenden Obergrenzen. Den Daten zufolge hatte Rumänien 2024 das
höchste Defizit mit 9,3 Prozent. Laut Eurostat lag Deutschlands Defizit bei 2,7
Prozent.
Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und
Wachstumspakt genannt, gelten für alle 27 Mitglieder der Europäischen Union.
Unter anderem schreibt das Regelwerk vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedsstaates
60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss
das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.
EU-Mitgliedsstaaten riskieren Strafverfahren
Wenn Länder diese Grenzen
überschreiten, riskieren sie ein Strafverfahren. Gegen die hoch verschuldeten
Staaten Frankreich und Italien – sowie weitere EU-Länder – laufen bereits solche Defizitverfahren.
Nach Eurostat-Angaben hatten im vergangenen Jahr
zwölf EU-Mitglieder eine Schuldenquote von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Demnach gab es die höchsten Schuldenquoten in Griechenland (154,2 Prozent),
Italien (134,9 Prozent) und Frankreich (113,2 Prozent). Deutschlands
Schuldenquote lag nach Eurostat-Angaben im Jahr 2024 bei 62,2 Prozent.