Mehr als ein Jahr nach dem umstrittenen
Polizeieinsatz zum AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die
Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen wegen Polizeigewalt
eingestellt. Es sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt
worden, dass ein Polizist einem Abgeordneten tatsächlich gezielt ins Gesicht geschlagen habe, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Der Vorwurf war von dem
Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen erhoben worden.
Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass es infolge einer Zwangsmaßnahme gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer zu einem Zusammenstoß mit dem Abgeordneten gekommen sei, wodurch dieser zu Boden stürzte, hieß es.
Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen war nach Angaben seiner Partei bei den
Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025 als
parlamentarischer Beobachter anwesend. Der Abgeordnete hatte laut
Polizei Anzeige erstattet und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft trug der Abgeordnete keine Warnweste und war somit auch nicht als parlamentarischer Beobachter zu erkennen.
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