Italien verschärft die staatliche Kontrolle über den italienischen Reifenkonzern Pirelli, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Die Regierung in Rom hat angekündigt, die Befugnisse des chinesischen Staatskonzerns Sinochem als größten Aktionärs des italienischen Unternehmens wesentlich zu beschneiden. Hintergrund sind „nationale Sicherheitsinteressen“, wie die Regierung in einem Dekret formuliert. Dabei geht es der Regierung auch um den Erhalt des Marktzugangs zu den Vereinigten Staaten. Denn die USA wollen möglichst alle chinesisch kontrollierten Unternehmen von ihren Konsumenten fernhalten.
Der staatliche Chemiekonzern Sinochem hält rund 34 Prozent am Pirelli-Kapital und ist damit der größte Aktionär vor der italienischen Holding MTP-Camfin mit etwa 26 Prozent; hinter Letzterer steckt der langjährige Konzernlenker und Strippenzieher, der italienische Manager Marco Tronchetti Provera. Er hat die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gedrängt, den Einfluss der Chinesen, die er als Investoren einst geholt hatte, nun einzudämmen. Denn er befürchtet, die Kontrolle an die Investoren aus Fernost zu verlieren.
Nur drei Verwaltungsräte von fünfzehn Direktoren
So verfügt die Regierung aufgrund ihrer „Golden Power“-Gesetzgebungskompetenz, dass die Chinesen maximal nur drei Direktoren im fünfzehnköpfigen Pirelli-Verwaltungsrat haben und dabei keinerlei exekutive Rollen ausüben dürfen. Zudem dürfen Sinochem-Vertreter keine Mitspracherechte bei Strategieplänen sowie Fragen von Finanzen und Forschung genießen. Nicht zuletzt will die Regierung auch verhindern, dass die Chinesen Zugang zu verschiedenen Daten und Technologien erhalten; dies gilt besonders für die neuesten Pirelli-Entwicklungen, bei denen die Reifen Daten sammeln und nutzen, die aus Sicht der Regierung sensibel sind. Auf diese „Cyber-Reifen“ und den möglichen Verlust heikler Daten stützt die Regierung den Großteil ihrer Argumentation. Die Maßnahmen bleiben bestehen, solange der chinesische Anteil über der Schwelle von rund zehn Prozent liegt.
Meloni legt sich in dem Streit mit einem der größten Chemiekonzerne Chinas an. Der Staatskonzern Sinochem hat mehr als 200.000 Mitarbeiter und wird als eines von knapp 100 Unternehmen direkt von der chinesischen Zentralregierung kontrolliert. Schon allein deshalb hat der Konflikt eine enorme politische Dimension.
USA: Sinochem arbeitet mit Volksbefreiungsarmee zusammen
Für Peking ist es eine Front in einem Abwehrkampf. Die Regierung stemmt sich gegen Bemühungen Washingtons, chinesische Unternehmen aus der Weltwirtschaft zurückzudrängen. Die Konflikte reichen von den Tech-Beschränkungen am Automarkt über Halbleiter-Exportverbote bis zu den Häfen am Panamakanal. Bisher hat sich Peking in dem Konflikt um Pirelli aber öffentlich zurückgehalten und keine direkte Konfrontation gesucht. Das Pentagon hatte Sinochem gegen Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump auf eine Sanktionsliste gesetzt und dem Konzern vorgeworfen, mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee zusammenzuarbeiten. US-Unternehmen dürfen seitdem keine Anteile mehr an Sinochem halten.
Chem-China, ein Vorgängerkonzern von Sinochem, hatte Pirelli im Zuge einer größer angelegten Expansion in Europa vor mehr als einem Jahrzehnt übernommen. Damals verleibte sich Chem-China auch den Schweizer Agrarchemieriesen Syngenta ein. Sinochem hat in der Vergangenheit signalisiert, offen zu sein für einen Verkauf der Pirelli-Anteile, aber einen Aufschlag verlangt. Dazu ist es bisher nicht gekommen.