Tankrabatt, Spritpreisbremse, Steuersenkung – angesichts der stark angestiegenen Preise für Kraftstoffe gibt es einige Ideen, die Verbraucher zu entlasten. Doch was steckt hinter den Vorschlägen – und was ist realistisch?
Die Politik sucht weiter nach Lösungen, um Autofahrerinnen und Autofahrer vor den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen zu schützen. In Berlin tagte heute eine von der Koalition eingesetzte Taskforce – an dem Treffen nahmen neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen und Verbraucherschützer teil. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).
Die Branche war zuletzt in die Kritik geraten: Die Monopolkommission habe festgestellt, dass die Preisanstiege infolge des Iran-Kriegs in keinem europäischen Land höher ausgefallen seien als in Deutschland: „Das sind klare Hinweise auf erhebliche strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt“, sagte SPD-Politiker Zorn. Er kündigte an, mit den Konzernen „Klartext“ reden zu wollen.
Preiserhöhungen pro Tag begrenzen
Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket, das zunächst zeitlich befristet gelten und nach dem Sommer auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden soll. Der Entwurf für das geplante „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits die Ressortabstimmung passiert und wurde dem Bundestag vorgelegt. Nach Möglichkeit soll das Gesetz innerhalb einer Woche beschlossen werden, hieß es in Regierungskreisen.
Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen.
Österreich hat die eigenen Regeln sogar nochmal verschärft: Preiserhöhungen sind dort nur noch drei Mal die Woche zugelassen. Das lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aber ab.
Einige Experten warnen aber auch vor möglichen Nebenwirkungen: Wenn Tankstellen den Preis nämlich nur einmal am Tag erhöhen dürfen, dann könnten sie ihn möglicherweise vorsichtshalber etwas höher ansetzen als eigentlich nötig.
Verschärfung des Kartellrechts
Auch das Kartellrecht soll verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Bei auffällig starken Preisanstiegen sollen die Unternehmen also darlegen, dass diese tatsächlich durch höhere Kosten entstanden sind. Dadurch solle es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Tankrabatt, Spritpreisbremse oder Preisdeckel?
Einen Tankrabatt führte die Ampelregierung in der Energiekrise 2022 ein: Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die Maßnahme damals tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führte.
Schätzungen zufolge verzichtete der Staat auf Steuereinnahmen in Höhe von 3,15 Milliarden Euro. Das war auch ein wichtiger Kritikpunkt – und dass die Nachfrage nach Kraftstoff so noch künstlich angeheizt werde. Aktuell fordert etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Steuersenkung beim Tanken, die Bundesregierung hat das zuletzt aber abgelehnt.
SPD-Fraktionsvize Zorn hingegen sprach sich für die Einführung einer „Spritpreisbremse“ aus. „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis“, sagte Zorn.
Ein weiterer Vorschlag ist ein starrer Preisdeckel: „Raffinerien dürfen ihre Preise nur bis zum Vorkriegsniveau anheben“, schlägt die Linkspartei vor. „Steigen die Beschaffungskosten durch Entwicklungen auf dem Weltmarkt darüber hinaus, gleicht der Staat die Differenz aus.“ Eingeführt werden müsste dies allerdings auf EU-Ebene, weil Brüssel dies sonst als Wettbewerbsverzerrung zugunsten deutscher Unternehmen werten würde.
Experten warnen vor Markteingriffen
Wirtschaftsforscher sind allerdings kritisch, was derartige Markteingriffe angeht. „Solche Maßnahmen kosten Milliarden, kommen je nach Schätzung nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an oder greifen tief in den Marktmechanismus ein und können so neue Probleme schaffen“, warnte etwa die Monopolkommission.
Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) etwa spricht sich gegen eine „Spritpreisbremse“ aus: „Wer ein großes Auto fährt, sollte nicht die größte Subvention bekommen.“ Vielmehr müsse es eine bedarfsorientierte Unterstützung für Haushalte geben.
Auch das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte vor „kurzfristigem Aktionismus“ mit Blick auf die hohen Spritpreise. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten „unbedingt vermieden werden“, erklärten die Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der Kohlendioxidbepreisung, lehnen sie demnach ab.
Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio
Source: tagesschau.de