In der Debatte um die gestiegenen Spritpreise fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Einführung der sogenannten Einmal-täglich-Regel. Diese müsse „jetzt kommen, per Rechtsverordnung oder per Gesetz“, sagte er. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht sich für eine solche Regelung aus. „Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke“, sagte Hubig dem Spiegel.
In Österreich gibt es eine solche Regel bereits. Demnach dürfen Tankstellen die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Die Preisentwicklung an den Tankstellen sei „offensichtlich nicht allein durch den Irankrieg zu erklären“, sagte Miersch. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse „jetzt handeln“.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU, dass der Staat sich „gegenüber marktmächtigen Konzernen nicht auf Ohnmacht zurückziehen“ dürfe. „Wir verurteilen sachlich nicht gerechtfertigte Preis- und Gewinnsprünge zu Lasten der Bevölkerung“, heißt es in der Erklärung. Die zuständigen Behörden müssten die Preisentwicklung bei Kraftstoffen und Energie engmaschig überprüfen und alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu unterbinden.
Juso-Chef will staatlichen Deckel für Spritpreise
Juso-Chef Philipp Türmer geht noch weiter und fordert einen staatlichen Deckel für Spritpreise. „So begrenzen wir die haltlosen Gewinne der Konzerne und entlasten die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Türmer dem Handelsblatt. Die aktuellen Spritpreise seien „völlig absurd“.
Debattiert wird angesichts der hohen Spritpreise auch über einen Tankrabatt. Im Jahr 2022 hatte die damalige Bundesregierung schon einmal einen Tankrabatt eingeführt und die Energiesteuer auf Kraftstoffe drei Monate lang gesenkt. Damals waren die Spritpreise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich kürzlich „besorgt“ über
die gestiegenen Energiepreise. Zum Thema Tankrabatt wollte er „keine abschließende Erklärung abgeben„.
Die Regierung beobachte die Preise „sehr intensiv“, sagte er. Das
Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt seien auch „in eine
Prüfung eingetreten“. Er wolle dem Ergebnis dieser Prüfung nicht
vorgreifen.