Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Streit um mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritkreise deutliche Kritik an den Vorschlägen der SPD geübt. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen,
Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und
verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche bei einer Pressekonferenz.
Einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – wie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen, erteilte sie eine „klare Absage“. Das sei eine Maßnahme, „die durch Gerichte
abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten
ist“.
Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in
Deutschland „ein wesentlicher Standortfaktor“, sagte die Ministerin.
Raffinerien zu schwächen, sei „das falsche Signal in dieser Zeit.
Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort
Deutschland gestärkt wird.“
Erhöhung der Pendlerpauschale
Stattdessen sprach sie sich für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie aus. Zudem schlug sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Güter- und Logistikbranche zu helfen. Gegenfinanziert werden solle dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise.
Am heutigen Freitag hat Klingbeil Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften zu einem Krisengipfel in Berlin eingeladen. Am Sonntag wollen Reiche zufolge dann die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über mögliche Entlastungen sprechen. Bisher ist ein Kompromiss nicht in Sicht, die
Ideen gehen weit auseinander. Klingbeil hatte sich neben einer Übergewinnsteuer auch für einen flexiblen Spritpreisdeckel ausgesprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht von schnellen Entlastungen aus. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man
solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der
CDU-Chef. Eine Übergewinnsteuer lehnt der Kanzler ab. Er zeigte sich jedoch offen für eine höhere Pendlerpauschale und eine niedrigere Stromsteuer.