Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil kann sich einen politisch festgelegten Maximalpreis für Sprit in Deutschland vorstellen. „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil in der ntv-Sendung Pinar Atalay. Mit Blick auf die besonders starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europäischen Ausland sprach Klingbeil von einer „wahnsinnigen Abzocke“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin,
Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal
monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen
häufigere Änderungen möglich.
Klingbeil fordert erneut Übergewinnsteuer
Es werde immer offensichtlicher, dass die Mineralölkonzerne versuchten,
jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen, sagte Klingbeil. „Und deswegen sind
wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen.“
Mittlerer Preis der Tankstellen in Deutschland
Beim Kartellrecht sei bereits etwas auf den Weg gebracht worden. Zugleich erneuerte Klingbeil
seine Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“. Er erwarte von der
Europäischen Kommission, „dass sie das wieder scharfschalten“, sagte er. Am Freitag werde unter den
europäischen Finanzministern auch über diese Fragen geredet. Das Geld,
das dadurch eingenommen werde, sollte den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben
werden – etwa über die Pendlerpauschale oder Energiesteuern.
Am Wochenende war der Dieselpreis nur noch etwas mehr als einen Cent von seinem Allzeithoch entfernt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete ein Liter Diesel
2,306 Euro, wie der ADAC mitteilte. Das waren 0,5 Cent mehr als am
Samstag. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich ebenfalls leicht: um
0,2 Cent auf 2,085 Euro. Super ist mehr als 30 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, Diesel 56 Cent.
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