Die Länder wollen die Bundesregierung wohl zu weiteren Maßnahmen gegen steigende Spritpreise infolge des Irankriegs auffordern. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf die Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister in Lindau. Demnach spricht sich eine Mehrheit der Verkehrsressorts auf Länderebene für eine Übergewinnsteuer und weitergehende Maßnahmen des Kartellrechts bis hin zur Gewinnabschöpfung aus.
Weltweit sind die Ölpreise infolge des Irankriegs stark gestiegen, mit ihnen auch die Preise für Benzin und Diesel. Dabei fallen die Preissteigerungen in Deutschland offenbar stärker aus als in anderen Ländern. Die Regierungskoalition wirft den Mineralölkonzernen überhöhte Gewinnmitnahmen vor.
Die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas hat sich aus diesem Grund bereits vor einer Woche für eine zusätzliche Steuer zur Abschöpfung von kriegsbedingten Konzerngewinnen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen“, sagte die Bundesarbeitsministerin. Das Bundesfinanzministerium ließ die Maßnahme nach ZEIT-Informationen prüfen.
Friedrich Merz ist skeptisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab sich zuletzt zwar offen für weitere Maßnahmen, zeigte sich angesichts der Idee einer Übergewinnsteuer allerdings skeptisch. „Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen“, sagte der Kanzler. „Aber ich bin offen für jede Diskussion.“
Durch steuerliche Maßnahmen oder den Bundeshaushalt könne allerdings nicht jede Preisentwicklung abgefedert werden, warnte Merz. „Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Kriegs im Iran“, sagte er.
Ein erstes Paket mit Maßnahmen steht an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung. Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Auch ist eine Verschärfung des Kartellrechts in dem Spritpaket geplant.