Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Davor warnten am Freitag die vier Wirtschaftsverbände – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie , die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Zentralverband des Deutschen Handwerks – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er traf sich mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände auf der Handwerksmesse in München. Auch der Bundeskanzler sprach danach von einer Standortkrise.
Die Verbände sehen das bewährte Erfolgsmodell in beispielloser Weise herausgefordert: durch eine radikal veränderte Weltordnung, einen immer härteren internationalen Wettbewerb, technologische Umbrüche und den spürbaren demographischen Wandel. Gleichzeitig hätten sich die Standortbedingungen in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert und die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte dramatisch zugenommen. Sie fürchten um die Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft. Nach drei Jahren ohne Wachstum drohten die Widerstandskräfte zu erodieren und auf einen Kipppunkt zuzusteuern.
„Nur ein kleiner Trost“
„Wir haben die Chance, die Herausforderungen gemeinsam zu bestehen“, sagte Merz auf der Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch. Mit dem Irankrieg habe sich die Lage verschärft. Wenn dieser zeitlich begrenzt bleibe, hielten sich die Folgen für die deutsche Wirtschaft in Grenzen. Die jüngsten Konjunkturzahlen aus der Wirtschaft wertete Merz als einen kleinen Trost, insbesondere, dass die Investitionen wieder leicht über den Kapitalabflüssen liegen. Damit könne man jedoch nicht zufrieden sein, ein selbsttragender Aufschwung sei noch nicht zu erkennen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss nach den Worten des Kanzlers wiederhergestellt werden. Das will er durch Strukturreformen erreichen. Die Steuern und Abgaben seien zu hoch, ebenso die Energiepreise. Der Sozialstaat müsse zielgenauer ausgerichtet werden. Die Bundesregierung habe schon einige Vorhaben eingeleitet, fügte er hinzu. „Wenn wir alles geben, werden wir aus der Standortkrise herausfinden“, sagte der Kanzler.
„Arbeitslosigkeit inakzeptabel hoch“
Er sprach dabei die hohen Arbeitskosten an, die er als einen Grund nannte für die wieder gestiegene Arbeitslosigkeit. Diese bezeichnete er mit drei Millionen Arbeitslosen als inakzeptabel hoch. Dabei müssten die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden, um die Arbeitskosten in den Griff zu bekommen und tendenziell zu senken. Merz hält die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für nötig, hielt sich aber mit konkreten Vorschlägen zurück. Erst nach den Prüfungen der Rentenkommission und den Gesprächen in der Koalition will Merz sich näher zu dem Renteneintrittsalter äußern.
Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände reichen die Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht aus. Viele Vorhaben stünden bislang nur als Ankündigung auf dem Papier. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. 2026 müsse zum Jahr der Reformen werden. Je länger dieser Prozess aufgeschoben werde, desto schmerzlicher würden die Maßnahmen später ausfallen.
Höheres Renteneintrittsalter
Die Verbände fordern eine Anhebung des Renteneintrittsalters noch in diesem Jahr sowie die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen. Zudem sprechen sie sich für eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer sowie eine niedrigere Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher aus. Die Regierung solle außerdem die Bürokratie drastisch abbauen und ein Drittel aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie die Hälfte der Dokumentationspflichten streichen.
„Mit dem Tariftreuegesetz und dem Entgelttransparenzgesetz sind aktuell zwei Vorhaben auf dem Weg, die zu mehr Bürokratie für die Unternehmen führen werden“, warnen die Verbände. Statt die ersten Schritte 2026 nur zu prüfen, solle mindestens die Hälfte des Ziels noch in diesem Jahr geschafft werden.
Schließlich verlangt die deutsche Wirtschaft eine Senkung der Energiekosten, die im internationalen Vergleich viel zu hoch seien. Dafür brauche es neben kurzfristigen Maßnahmen wie der versprochenen Stromsteuersenkung für alle vor allem Strukturreformen zur Senkung der Systemkosten, insbesondere durch einen effizienten Netzausbau und die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf europäische Vorgaben.
Kurswechsel in der EU
Deutschlands Infrastruktur einschließlich der Digital-, Energie-, Gesundheits- und Telekommunikationsinfrastruktur müsse resilient aufgestellt werden. Voraussetzung dafür seien verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen. Schließlich verlangt die Wirtschaft einen Kurswechsel in der EU, um international bestehen zu können. Der EU-Binnenmarkt sei der Heimatmarkt der deutschen Wirtschaft und biete erhebliches Wachstumspotenzial. Hierzu müsse der Fokus auf den wirtschaftlichen Freiheiten liegen. Daher sollen nach Meinung der Wirtschaftsverbände regulatorische und administrative Hürden abgebaut und alle Maßnahmen auf Wachstum und Investitionen ausgerichtet werden.
Die Politik müsse sich der enormen Verantwortung bewusst werden und entsprechend handeln – „ohne weiteren Aufschub“. Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland werde sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gebe, die bei Unternehmen und Betrieben ankämen. Neue Belastungen müssten verhindert, bestehende Belastungen abgebaut werden. „Nur so können Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und gesichert werden“, ermahnten die Wirtschaftsverbände Kanzler Merz.