Spitzen dieser Koalition verkünden Ergebnisse des Verhandlungsmarathons

Angesichts der hohen Energiepreise diskutiert die Bundesregierung über Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Am Wochenende berieten die Spitzen der schwarz-roten Koalition über weitere Maßnahmen sowie die anstehenden Sozialreformen.

Alle Entwicklungen zur Bundespolitik im Liveticker:

08:26 Uhr – Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen

Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. „Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Limbacher sagte, dass Entlastungen, sofern sie denn nun verkündet würden, sehr spät kämen. „Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen“, sagte der SPD-Politiker. Vorgenommene Änderungen im Kartellrecht hätten offensichtlich nicht ausgereicht. Als richtig bezeichnete er es hingegen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil „für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen eingetreten ist“. Dies sei vor allem für Menschen im ländlichen Raum wichtig, die auf das Auto angewiesen seien und die momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssten.

08:14 Uhr – Spitzen der Koalition wollen Ergebnisse vorstellen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am Vormittag in Berlin über die Ergebnisse ihrer zweitägigen Beratungen informieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder sollen um 9.00 Uhr vor die Presse treten. WELT zeigt die Pressekonferenz live in TV und im Stream.

02:24 Uhr – Regierung diskutiert Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Krankenstands. Wie „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, speiste die Unionsseite in die Gespräche unter anderem die Idee ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden. Außerdem gebe es die Überlegung, dass Arbeitgeber nur noch einmal im Jahr Lohnfortzahlung leisten müssen, berichtete „Bild“. Das hieße, wenn die Maximallänge erreicht ist, würde bei einem erneuten Krankheitsfall sofort die Krankenkasse mit dem niedrigeren Krankengeld einspringen müssen.

00:49 Uhr – Beratungen über Entlastungen und Reformen beendet

Zwei Tage haben die Spitzen der Koalition in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See im Norden Berlins, beraten. Am Samstag hatten sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas getroffen. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böning (SPD) waren am Samstag dabei.

Am Sonntag waren unter anderem Merz und Vizekanzler Klingbeil auf der Terrasse des von der Polizei abgeschirmten Anwesens zu sehen. CSU-Chef Söder schickte am Morgen auf der Plattform X ein Foto von sich am See mit dem Hinweis: „Heute wichtiger Tag in Berlin…“. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war am Sonntag dabei.