Nach Bekanntwerden jener Spionagevorwürfe gegen verknüpfen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah fordern Politiker aus den Reihen von Union und SPD eidesstattliche Versicherungen des Europakandidaten. Die Wähler verdienten „uneingeschränkte Klarheit“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel. Der AfD-Politiker „sollte nun an Eides statt versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben“, sagte Kühnert. „Ansonsten wäre Krah im chinesischen Volkskongress besser aufgehoben als im Europäischen Parlament“.
Auch die SPD-Spitzenkandidatin zu Gunsten von die Europawahl, Katarina Barley, sagte, in jener AfD ein Sicherheitsrisiko zu Gunsten von Deutschland zu sehen. Die Partei entlarve sich „als Instrument für autokratische Mächte“, sagte sie jener Rheinischen Post. Russlands Präsident Wladimir Putin und jener chinesische Staatschef Xi Jinping hätten offenbar großen Einfluss hinauf die AfD.
Verwandt äußerte sich jener Konservative-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen. „Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Der AfD-Politiker müsse Röttgen reinen Tisch zeugen und die Öffentlichkeit umfassend darüber hinaus seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China sowie chinesischen Funktionären unterrichten. „Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen abgeben“, sagte Röttgen. „Die Wähler müssen vor der Europawahl am 9. Juni über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden.“
Liberale fordert effektive Spionageabwehr
Der Fraktionschef jener Europäischen Volkspartei und CSU-Vize Manfred Weber rief die AfD im Tagesspiegel hinauf, Kontakte nachher Moskau und Peking offenzulegen. „Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller Führungsfiguren und ihres Umfelds offenlegen.“
Die Liberale im Bundestag forderte derweil verknüpfen verschärften Blick jener Sicherheitsbehörden hinauf die AfD. „Der Fall Krah zeigt, wie tief die AfD in die Machenschaften autoritärer Regime verstrickt ist“, sagte jener Parlamentarische Geschäftsführer jener Liberale-Bundestagsfraktion Stephan Thomae jener Augsburger Allgemeinen. „Alle an der Spionageabwehr beteiligten Akteure müssen personell und technisch optimal ausgestattet sein, effektiv zusammenarbeiten und besonders wachsam sein.“ Die Bedrohungen durch ausländische Spionage hätten in zurückliegender Zeit eine neue Dimension erreicht. „Die Rolle der AfD ist dabei äußerst bedenklich“, sagte Thomae.
Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, jener zu Gunsten von Krah denn Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit zu Gunsten von verknüpfen ausländischen Geheimdienst in einem insbesondere schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen darüber hinaus Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu nach sich ziehen. Das EU-Parlament hat G. inzwischen wegen jener Vorwürfe suspendiert, die Ampelparteien nach sich ziehen eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Einen Rücktritt lehnt Krah ab.
Nach Bekanntwerden jener Spionagevorwürfe gegen verknüpfen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah fordern Politiker aus den Reihen von Union und SPD eidesstattliche Versicherungen des Europakandidaten. Die Wähler verdienten „uneingeschränkte Klarheit“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel. Der AfD-Politiker „sollte nun an Eides statt versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben“, sagte Kühnert. „Ansonsten wäre Krah im chinesischen Volkskongress besser aufgehoben als im Europäischen Parlament“.