Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre den damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgehört. Nach Recherchen der ZEIT fing der deutsche Auslandsnachrichtendienst Gespräche des US-Politikers ab, wenn dieser an Bord der Regierungsmaschine Air Force One telefonierte. Das Kanzleramt beendete die Überwachung der Präsidentenmaschine schließlich 2014.
Die Operation ist politisch besonders brisant, weil die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 die NSA mit den Worten kritisiert hatte: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht„.
Der BND konnte die Gespräche des US-Präsidenten auffangen, weil die Verschlüsselung der Kommunikation des Flugzeugs nach Angaben von Insidern fehleranfällig war. Die Techniker der US-Regierungsmaschine nutzten etwa ein Dutzend Frequenzen für die Telefonate Obamas, die der BND kannte und nach Angaben von Beteiligten regelmäßig, wenn auch nicht durchgängig überwachte. Dem BND war die Brisanz der Operation bewusst: Die USA waren nicht Teil des offiziellen Auftragsprofils, in dem die Bundesregierung festhält, welche Länder der BND aufklären soll.
Die Abschriften von Obamas Kommunikation wurden deshalb in einer speziellen Mappe und nur in einfacher Ausführung festgehalten. Diese Mappe kursierte lediglich in einem kleinen, handverlesenen Kreis an der Spitze des Nachrichtendienstes, darunter der BND-Präsident, die Vizepräsidenten sowie der zuständige Abteilungsleiter. Nach der Lektüre sollten die Transkripte vernichtet werden. Anschließend flossen die Erkenntnisse in allgemeine Einschätzungen über die US-Haltung, die auch an das Kanzleramt gingen.
Die Süddeutsche Zeitung hatte 2014 berichtet, dass die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton belauscht worden war. Der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier hat daraufhin verfügt, die Praxis zu stoppen – ohne aber zu wissen, dass auch der US-Präsident selbst zum Ziel des BND geworden war. Seitdem überwacht der BND die US-Präsidentenmaschine nicht mehr. Die Operation gegen Obama lief mehrere Jahre. Unklar ist, wann sie begann und ob bereits sein Vorgänger George W. Bush als Ziel ausgewählt worden war.
Nach Informationen der ZEIT hatte der BND die Überwachung Obamas nicht genehmigen lassen; unklar ist, ob und wie genau einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts Bescheid wussten. Die Kanzlerin selbst war demnach nicht eingeweiht. Sie hätte eine solche Aktion wohl auch nicht erlaubt. Nachdem der Spiegel im Oktober 2013 enthüllt hatte, dass die amerikanische NSA jahrelang Merkels Handy abgehört hatte, hatte die Kanzlerin den berühmt gewordenen Satz geäußert, das Überwachen unter Freunden gar nicht gehe. In kleinem Kreis hatte sie Vergleiche mit der Stasi gezogen und darauf verwiesen, dass Staaten an Überwachungswahn auch zerbrechen könnten.
Das Büro von Angela Merkel ließ Fragen der ZEIT unbeantwortet. Auch der BND lehnte eine Stellungnahme ab.
Transparenzhinweis: Diese Recherche stammt aus Holger Starks neuem Buch „Das erwachsene Land. Deutschland ohne Amerika – eine historische Chance“, das soeben im Propyläen Verlag erschienen ist.