Rund ein Dutzend namhafte Energieunternehmen, die stark auf Batteriespeicherprojekte gesetzt haben, befürchten drohende Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe und ein geschädigtes Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland und in die Energiewende. Den Grund schildern sie in einer „gemeinsamen Erklärung“, die sie an diesem Donnerstag an den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, geschickt haben und die der F.A.Z. vorliegt: Die Unternehmen sind in Sorge, dass die Behörde die Betreiber verpflichten könnte, früher als gedacht und sogar rückwirkend Netzentgelte für Batteriespeicher zu entrichten. Bisher waren sie davon ausgegangen, noch lange davon befreit zu sein.
Batteriespeicher gewinnen in der von Erneuerbaren geprägten Energiewirtschaft stark an Bedeutung, weil sie überschüssigen Strom zwischenspeichern können, wenn die Preise niedrig sind, weil viel Wind und Sonne vorhanden sind. In dunkleren, windstillen Zeiten mit höheren Preisen, so das Kalkül, lässt sich dieser Strom dann gewinnbringend verkaufen. Dass sich mit Blick auf Netzentgelte für Batteriespeicher etwas ändern wird – das war der Branche zwar schon lange klar. Genauer: dass neue Speicher, die nach dem Stichtag 4. August 2029 in Betrieb gehen, künftig Netzentgelte entrichten müssen. Doch jetzt gibt es schwere Verunsicherung.
Denn bisher waren die Unternehmen davon ausgegangen, dass alle Batterien, die noch vor dem Stichtag ans Netz gehen, für 20 Jahre von den Netzentgelten befreit sein werden. Das war einer der Gründe, warum in der Branche lange eine Art Goldgräberstimmung herrschte – bisweilen war gar von einem „Speicher-Tsunami“ die Rede. Viele wollten am Speicher-Boom partizipieren und riefen rasch Projekte ins Leben – auch, um vor dem Stichtag damit starten zu können. Neuerdings aber wackelt nach Lesart der Unternehmen die sicher geglaubte Netzentgelt-Befreiung. Und zwar nicht nur für im Bau befindliche und geplante Speicher, sondern auch für solche, die schon in Betrieb sind.
Unklarheiten mit Blick auf den Vertrauensschutz
Es sei „ein Schock für alle im Speicherbereich tätigen Investoren“, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Netzentgeltreform (AgNes) „nun in Frage stellt“, dass neue Batteriespeicher 20 Jahre lang keine Netzentgelte zahlen müssen, heißt es in der „gemeinsamen Erklärung“. Unterzeichnet haben sie unter anderem der Lausitzer Energiekonzern Leag, der Essener Energieversorger Steag Iqony, der mittlerweile dem spanischen Investor Asterion gehört, die Stadtwerke-Kooperation Trianel und die norwegische Statkraft, deren Deutschlandgeschäft aus Düsseldorf gesteuert wird. Zu den insgesamt elf Absendern gehören weitere Energieunternehmen, Speicher- und Ökostrom-Spezialisten.
Eigentlich steht die 20-Jahre-Netzentgeltbefreiung für Speicher in Paragraph 118 des Energiewirtschaftsgesetzes. Doch in einem unter der Überschrift „Orientierungspunkte“ veröffentlichten Papier der Bundesnetzagentur heißt es, die gesetzliche Regelung sehe „eine Abweichungskompetenz der Bundesnetzagentur – auch zum zeitlichen Anwendungsbereich – vor“. Übersetzt heißt das wohl: Die Behörde ist der Meinung, dass sie sich mit ihren geplanten Änderungen nicht unbedingt an die Stichtagsregelung zum 4. August 2029 halten muss.
Die Bundesnetzagentur räumt zwar ein, dass „ein potentieller Vertrauensschutz zu berücksichtigen“ sei. Sie schreibt aber im selben Absatz etwas verklausuliert, dass durch diverse Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 2021 und 2023 das Vertrauen in den Fortbestand der Vollbefreiung „erschüttert worden sein“ dürfte. Im Klartext soll das wohl heißen: Die Behörde steht auf dem Standpunkt, dass Investoren sich nicht auf die Regelung hätten verlassen sollen und ihnen hätte klar sein müssen, dass sich etwas ändern könnte.
Branche fürchtet, dass Investitionen zurückgestellt werden
Die Branchenvertreter sehen das völlig anders: „Mit dem Plan, alle Speicher mit Netzentgelten – zudem in unbekannter Art und Höhe – zu belasten, wird bei einer Vielzahl bestehender, in Realisierung befindlicher und projektierter Speicher nachträglich in die Geschäftsgrundlage eingegriffen und ihnen die Planungssicherheit entzogen“, bemängeln sie in ihrem Protestpapier. „Die Projekte wurden oder werden im Vertrauen auf die Regelung im Energiewirtschaftsgesetz bereits realisiert.“
Die „absehbare“ Folge sei, dass „fast alle Speicherprojekte, die heute bis 2029 in Planung sind, vorerst zurückgestellt werden“. Das seien laut dem Beratungsunternehmen Enervis Projekte in einem Umfang von 16 Gigawatt. Das entspricht grob der Leistung von 16 großen Kraftwerksblöcken, nur eben als Batterieinfrastruktur. „Damit würde der dringend benötigte Beitrag dieser Speicher zur Versorgungssicherheit und zur Systemstabilität auf absehbare Zeit nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen“, schreiben die Unternehmen weiter. Das Dokument schließt mit der Forderung, die Bundesnetzagentur möge den Projekten den „Vertrauensschutz“ gewähren, an den die Branche bislang geglaubt hat.
Netzagentur: „Nicht zwingend eine Verschlechterung“
Der Chef des Energieunternehmens Steag, Andreas Reichel, sagte der F.A.Z.: „Die derzeit diskutierten Vorschläge dürfen nicht der Sargnagel für viele Batteriespeicher-Projekte werden.“ Auf dem Spiel stünden wichtige Energiewende-Investitionen. Sein Unternehmen, das er „Pionier bei Batteriespeichern“ nannte, plane an seinen Standorten in Nordrhein-Westfalen und im Saarland „sehr konkret“ weitere Projekte. Er hoffe auf eine „investitionsfreundliche Lösung“, die die Netzdienlichkeit und den Stellenwert von Batteriespeichern für die Energiewende im Blick halte. „Andernfalls droht vielen Projekten das Aus.“
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte der F.A.Z.: „Wir nehmen die Sorge der Branche wahr und ernst.“ Die Diskussion müsse dennoch geführt werden. „Nur wenn Netzentgelte und damit Preissignale auch auf Speicher wirken, können sie angereizt werden, sich netzdienlich zu verhalten. Das bedeutet aber nicht zwingend eine Verschlechterung. Wer auf den Anreiz reagiert, kann auch Erlöse generieren.“